Änderung der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Die Sitzungsvorlage 2006/088 sieht eine Änderung der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Grundlage für diesen Entwurf ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 15. Dezember 2005, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Satzung zu aktualisieren und dabei die Vorschläge der Fraktionen einzuarbeiten bzw. gegenüberzustellen.

Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs im März 2006 wurde eine inhaltliche Übereinstimmung bei mehreren Regelungen erzielt. Dies betrifft unter anderem die Einführung eines Abstimmungsbuchs, die Festlegung der Abstimmungszeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie die amtliche Bekanntmachung der Stimmbezirke. Zudem wurde der Vorschlag zur Feststellung des Ergebnisses durch den Kommunalwahlausschuss und zur Regelung von Einspruchsmöglichkeiten angenommen. Diese Anpassungen sind im vorliegenden Entwurf der Änderungssatzung enthalten.

In zwei Punkten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden: Die Anzahl der Stimmbezirke und die Lage der Wahllokale sowie der Abstimmungstermin bleiben Gegenstand unterschiedlicher Vorschläge der Fraktionen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Ausweitung der bisherigen 23 Stimmbezirke zu Kosten führen kann, etwa durch Erfrischungsgelder für Wahlhelfer oder Reinigungspauschalen bei der Nutzung nicht städtischer Räumlichkeiten. Der Rat der Stadt wird angehalten, die beigefügte Änderung der Satzung zu beschließen.