Haushaltsüberschreitungen 2005 und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2005

Die Sitzungsvorlage 2006/131 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Haushaltsüberschreitungen sowie den über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005. Der Rat der Stadt soll die vorliegenden Mittelüberschreitungen gemäß § 82 GO NRW zur Kenntnis nehmen.

Die Vorlage unterscheidet bei den Haushaltsüberschreitungen zwischen erheblichen, nicht erheblichen und geringfügigen Ausgaben. Gemäß der im Jahr 2005 getroffenen Festlegung gelten Überschreitungen von mehr als 75.000 Euro als erheblich und erfordern die vorherige Zustimmung des Rates, welche für die vorliegenden Fälle bereits eingeholt wurde. Überschreitungen im Bereich zwischen 25.000 Euro und 75.000 Euro werden als nicht erheblich eingestuft; die Entscheidungsgewalt liegt hier bei den Betriebsausschüssen oder der Kämmerin, wobei dem Rat die Entscheidungen nachträglich zur Kenntnis zu geben sind. Mehrausgaben unter 25.000 Euro gelten als geringfügig und werden durch die jeweiligen Betriebsleiter der Betriebe 1 bis 3 oder durch die Kämmerin für das Allgemeine Finanzbudget entschieden.

Zusätzlich werden dem Rat die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2005 vorgelegt. Die detaillierten Aufstellungen der Mittelüberschreitungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie der Verpflichtungsermächtigungen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.