Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2006/2007 nebst Anlagen

Die Sitzungsvorlage 2006/138 behandelt das Gesamtbudget sowie die Haushaltssatzung für die Jahre 2006/2007. Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss des Allgemeinen Finanzbudgets und der Betriebsbudgets auf Grundlage des Eckdaten-Beschlusses vom 23. März 2006, einschließlich der entsprechenden Veränderungslisten und der Ergänzung der Dringlichkeitslisten für Investitionen. Zudem stehen das Investitionsprogramm 2005–2010, das Haushaltssicherungskonzept 1997–2012 sowie die Haushaltssatzung 2006/2007 zur Abstimmung.

Für das Jahr 2006 wird ein Anstieg des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt von 52,82 Millionen Euro auf 53,63 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2007 erhöht sich der Fehlbedarf von 63,19 Millionen Euro auf 63,82 Millionen Euro. Die Entnahme aus Rücklagen verringert sich um 10.000 Euro auf 4.828.516 Euro, während die Einnahmen aus Kompensationsleistungen für 2006 und 2007 um jeweils circa 38.000 Euro bzw. 40.000 Euro sinken.

Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen für die Unternehmenszentrale in Höhe von 200.001 Euro sowie für Betrieb 3 in Höhe von 763.100 Euro und 296.100 Euro vorgesehen. Im Bereich des Schulden- und Zinsmanagements wurden bereits Umschuldungen in einem Volumen von 10,5 Millionen Euro mit Festzinsvereinbarungen durchgeführt; die Prüfung des weiteren Einsatzes derivater Produkte erfolgt durch die Verwaltung. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird zur Sicherstellung der Liquidität auf 100 Millionen Euro festgesetzt. Das Haushaltssicherungskonzept bleibt in den Einzelmaßnahmen unverändert, berücksichtigt jedoch neue Betriebszuordnungen. Die Beratung der Betriebsbudgets findet im Haupt- und Finanzausschuss statt, die Ratssitzung ist für den 24. Mai 2006 angesetzt.