Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Castrop-Rauxel -Sachstandsbericht-

Die Sitzungsvorlage 2006/104 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) enthält einen Sachstandsbericht zur Baumschutzsatzung in Castrop-Rauxel. Der Bericht legt die Funktionen des Baumbestandes im urbanen Raum dar, wobei insbesondere die Auswirkungen auf das Stadtklima, die Bindung von Staub sowie die Gestaltung des Stadtbildes angeführt werden.

Die bestehende Baumschutzsatzung, die im Jahr 1979 eingeführt wurde, schützt Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm in einer Höhe von einem Meter, wobei Obstbäume ausgenommen sind, Walnussbäume und Esskastanien jedoch unter den Schutz fallen. Die Satzung untersagt das Entfernen, Zerstören oder die wesentliche Veränderung geschützter Bäume, sieht jedoch Ausnahmen bei Vorliegen wichtiger Gründe, etwa im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren, gegen Ausgleichszahlungen oder Ersatzpflanzungen vor. Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt beim Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen.

Für den Zeitraum des Jahres 2005 verzeichnete die Verwaltung 342 Anträge, von denen 288 positiv beschieden und 54 abgelehnt wurden. Die Anzahl der betroffenen Bäume belief sich auf 720 Stück. Im Rahmen des Satzungsvollzugs wurden 280 Ersatzpflanzungen gefordert, 14 Widerspruchsverfahren eingeleitet und 31 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Satzung durchgeführt. Die Gebühreneinnahmen aus dem Satzungsvollzug beliefen sich auf 8.641 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss und der Betriebsausschuss 3 den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.