Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2006/2007 nebst Anlagen (Ergänzung zur Vorlage Nr. 2006/138)

Die Tischvorlage 2006/143 dient als Ergänzung zur Vorlage 2006/138 und umfasst die Anpassungen des Gesamtbudgets sowie der Haushaltssatzung für die Jahre 2006 und 2007. Der Rat soll das Allgemeine Finanzbudget, die Betriebsbudgets sowie das Investitionsprogramm 2005–2010 unter Berücksichtigung neuer Veränderungslisten beschließen. Zudem wird die Kenntnisnahme von Maßnahmen des Schulden- und Zinsmanagements mit derivaten Produkten sowie die Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts 1997–2012 vorgesehen.

Im Verwaltungshaushalt für 2006 ergeben sich Änderungen durch gestiegene Zinszahlungen für Kassenkredite um 350.000 Euro sowie zusätzliche Kosten für die Sanierung des Parkbades Nord in Höhe von 754.000 Euro. Zudem werden 250.000 Euro für die Behebung von Fahrbahnschäden veranschlagt. Die Einnahmen aus Umsatzsteuererstattungen steigen um 204.000 Euro. In der Folge erhöht sich der Fehlbedarf für 2006 auf 54.781.105 Euro. Für das Jahr 2007 erhöht sich der Fehlbedarf auf 64.166.376 Euro, bedingt durch höhere Zinsmittelbedarfe.

Im Vermögenshaushalt wird der Ansatz für planmäßige Umschuldungen für 2006 auf 5.931.000 Euro und für 2007 auf 10.500.000 Euro angehoben. Weitere Anpassungen betreffen die Sanierung der Turnhalle Deininghausen, die Schulhofsanierung der Grundschule Wilhelmstraße sowie zusätzliche Maßnahmen im Parkbad Nord. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts steigen für 2006 um 5.408.100 Euro und für 2007 um 10.500.000 Euro. Ein Einspruch gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurde bislang nicht erhoben.