Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 21.09.2004

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2006/129 sieht eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 21.09.2004 vor. Ziel der Neuregelung ist es, die räumliche Begrenzung der sonntäglichen Verkaufsöffnungen aufzuheben. Bisher waren die Freigaben für bestimmte Veranstaltungen auf die Castroper Altstadt beschränkt, wodurch Einzelhandelsbetriebe außerhalb dieses Bereichs nicht von den Öffnungszeiten profitieren konnten.

Die Verwaltung empfiehlt, die Regelung so anzupassen, dass die Sonntagsöffnungen anlässlich des „Home & Garden“-Marktes, des „Castroper Victualienmarktes“ sowie der Veranstaltung „Castrop kocht über“ auf das gesamte Stadtgebiet südlich der Autobahn A 42 ausgedehnt werden. Um eine Erhöhung der Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die bisherige Freigabe am 1. Advent im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt zu streichen. Durch diesen Verzicht auf den Termin im Dezember bliebe die Anzahl der jährlichen Sonntagsöffnungen in der Altstadt bei drei Tagen, während gleichzeitig die Teilhabe der Betriebe südlich der A 42 ermöglicht wird.

Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt sieht die Verabschiedung der entsprechenden Änderungsverordnung vor. Die Neuregelung sieht vor, dass die Verkaufsstellen in dem genannten Gebiet an den ausgewiesenen Terminen jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein dürfen. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht festgestellt.