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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2003-02-11T17:00:00+01:00
End: 2003-02-11T18:05:00+01:00
Location: Sitzungsraum 6

11.02.2003, 17:00 – 11.02.2003, 18:05 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung

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Bericht über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung
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Einrichtung einer ''Notgruppe'' in der städtischen Kindertageseinrichtung Lummerland
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Stellenplan 2003
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Haushalts-Eckdaten 2003 Beratung und Beschlußfassung

Zur Vorlage · 2003/033 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/033 des Haupt- und Finanzausschusses enthält verschiedene Beschlussvorschläge zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003. Da kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt, wird statt eines Doppelhaushalts nur das Jahr 2003 verabschiedet. Die Finanzplanung weist für den Zeitraum von 2002 bis 2008 einen kumulierten Fehlbedarf von 63,6 Millionen Euro aus. Zu den wesentlichen Einnahmeausfällen gehören die Schlüsselzuweisungen, die Lohn- und Einkapitalsteuer sowie die Gewerbesteuer. Im Verwaltungshaushalt 2003 wird ein Fehlbedarf von 28.154.716 Euro festgelegt.

Die Personalkosten steigen laut den Eckdaten von 36.278.714 Euro auf 37.501.460 Euro an. Im Bereich der Rücklagen wird eine Entnahme von 6.078.000 Euro sowie eine Zuführung von 2.367.280 Euro vorgesehen. Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH sind Abschlagszahlungen in Höhe von 979.650 Euro sowie ein Investitionskostenzuschuss von 76.700 Euro vorgesehen, wobei auf einen Konsolidierungsbeitrag verzichtet wird.

Die Schulpauschale in Höhe von 1.450.660 Euro soll für Investitionen in die Ausstattung und Sanierung von Schulen verwendet werden. Zudem werden Entscheidungsbefugnisse für Haushaltsüberschreitungen bei Betriebsleitern, der Kämmerin und dem Betriebsausschuss bis zu festgelegten Betragsgrenzen festgelegt. Die Kämmerin erhält zudem die Befugnis, über über- und außerplanmäßige Ausgaben in unbegrenzter Höhe zu entscheiden. Die Übertragung von Haushaltsmitteln in das Folgejahr ist an die Bedingung einer gesicherten Finanzierung und einer rechtskräftigen Satzung geknüpft.

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Hauptdokument
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Haushaltssicherungskonzept

Zur Vorlage · 2003/034 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/034 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Fortführung und Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für den Zeitraum bis 2014. Da die aktuelle Finanzplanung vorsieht, dass ein originärer Haushaltsausgleich erst im Jahr 2014 erreicht wird, muss die Laufzeit des bestehenden Konzepts von ursprünglich 2008 auf 2014 verlängert werden. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung des HSK durch die Aufsichtsbehörde sind derzeit nicht erfüllt, da die Einnahmen die Ausgaben erst im Jahr 2008 übersteigen werden.

Im Rahmen der überarbeiteten Planung ergibt sich ein Einsparvolumen von insgesamt 146.367.825 Euro, wobei dieser Wert durch die Deckelung der Personalausgaben beeinflusst wird. Die Verwaltung hat zudem eine Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept 2003 mit einem Volumen von 9.996.075 Euro erarbeitet, der sich primär aus Personalkosten und Sachkosten zusammensetzt. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde geprüft, ist jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht möglich.

Aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des HSK für das Jahr 2003 gelten die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung, wodurch die Realsteuern auf den Sätzen des Vorjahres verbleiben. Der Rat der Stadt soll das fortgeschriebene Konzept beschließen und die Ergänzung zur Kenntnis nehmen, wobei die endgültige Beschlussfassung für eine Sitzung im April 2003 vorgesehen ist. Weitere Sparvorschläge zur Konsolidierung werden derzeit von der Verwaltung erarbeitet.

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Hauptdokument
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Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
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32. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages; Benennung der Abgeordneten
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Gründung des Zweckverbandes ''Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen'' (GKD)

Zur Vorlage · 2003/015 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/015 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Gründung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD) als wirtschaftlich eigenständige Organisationseinheit. Die Stadt Castrop-Rauxel soll sich hierfür gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen und weiteren Kommunen beteiligen. Ziel ist die Ablösung der bisherigen Vereinbarung zur Datenzentrale sowie die Einstellung des Betriebs des eigenen Großrechners zum 1. Juli 2003.

Die Finanzierung des Verbandes soll primlagig über Entgelte erfolgen, die auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung festgelegt werden. Als Notfallregelung ist eine Umlage von maximal 0,50 € pro Einwohner vorgesehen, für deren Beschluss eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Verbandsversammlung erforderlich ist. Zur Vorfinanzierung von Investitionen ist eine jährliche Entwicklungseinlage von mindestens 0,50 € pro Einwohner bis zum 31. Dezember 2006 geplant. Während die Städte Herten und Marl Regelungen zur Umlage und zu finanziellen Nachwirkungen bei einem Austritt ablehnen, halten die übrigen Beteiligten an der Finanzierungsstruktur fest.

Die Organstruktur des Zweckverbandes umfasst die Verbandsversammlung, den Verbandsrat, den Verbandsvorsteher sowie eine Geschäftsführung. Die Verbandsversammlung ist für wesentliche Entscheidungen wie die Haushaltssatzung, die IT-Strategie und Satzungsänderungen zuständig. Der Verbandsrat übernimmt die Vorbereitung von Beschlüssen und das strategische Controlling. Im Falle einer Auflösung des Verbandes regelt die Vorlage die Verteilung des Restvermögens sowie die Übernahme von Personalverpflichtungen durch die Mitgliedskommunen.

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Hauptdokument
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E-Government-Aktivitäten bei der Stadt Castrop-Rauxel Jahresbericht 2002/2003

Zur Vorlage · 2003/016 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/016 zum Jahresbericht 2002/2003 über E-Government-Aktivitäten der Stadt Castrop-Rauxel liegt dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht weist keine haushaltsmäßige Berührung auf. Im Jahr 2002 stiegen die durchschnittlichen monatlichen Zugriffe auf die städtische Website von rund 146.000 auf etwa 190.000 an, wobei 40 % der Zugriffe außerhalb der Öffnungszeiten stattfanden. Zu den umgesetzten Projekten gehörten das Bürger- und Ratsinformationssystem, die Erweiterung von Online-Formularen sowie die elektronische Beantragung von Wahlscheinen zur Bundestagswahl mit einer Quote von 6,1 %.

Für die Planung ab 2003 ist der Ausbau des Internet-Bürgerservices vorgesehen, einschließlich der Einführung von Melderegisterauskünften, elektronischen Bezahlfunktionen und der digitalen Abwicklung von Gewerbeanmeldungen. Zudem sollen die elektronische Beschaffung sowie die Bereitstellung von Geodaten über Standardbrowser erweitert werden. Es bestehen Kooperationsansätze mit der Projekt Ruhr GmbH im Rahmen des Landesprojekts „Digitales Ruhrgebiet – D-NRW“.

Die Umsetzung umfasst die Zusammenführung von Kartenmaterial und digitalen Daten auf einem zentralen Geodaten-Server zur Erstellung einer digitalen Stadtgrundkarte. Die Bereitstellung der Daten soll zunächst über das Intranet und später über das Internet erfolgen. In den Bereichen Bibliothekswesen, Personalabrechnung und Verwarnungs-/Bußgeldverfahren sollen überalterte Großrechnerverfahren durch Client-/Server-Lösungen abgelöst werden. Im Standesamt wird eine IT-Lösung zur Unterstützung der Aufgaben sowie E-Government-Ansätze für Urkundenanträge geprüft. Im Bürgerbüro ist die Einführung von Bezahlterminals geplant. Zudem erfordert die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzwesens eine IT-Planung. Nach der Netzwerkmigration auf Ethernet-Technologie ist eine Überprüfung der Verkabelungsstruktur sowie eine Anpassung der Notfall- und Sicherheitsplanungen vorgesehen.

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Hauptdokument
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Einrichtung eines Kombilehrgangs Hauptschulabschluss/ABM (/70000)
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Schließung des Bahnübergangs Obere Münsterstr. für den Kfz - Verkehr

Zur Vorlage · 2003/026 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/026 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Schließung des Bahnübergangs Obere Münsterstraße für den Kfz-Verkehr. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Castrop-Rauxel, deren Umsetzung durch das Bundesverkehrsministerium unter Androhung der Rückforderung von Zuschüssen in Höhe von etwa 972.783,93 € gefordert wird. Die Frist für die Schließung war der 1. August 2002.

Es stehen zwei Beschlussalternativen zur Auswahl. Alternative A sieht die sofortige Umsetzung der Vereinbarung durch die Schließung des Übergangs sowie die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung einer Unterführung vor. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf circa 100.000 €. Alternative B sieht die Nichtumsetzung der Vereinbarung vor, wobei alle Rechtsmittel zur Abwendung von Geldforderungen auszuschöpfen sind. In diesem Fall drohen der Stadt Rückzahlungen an den Bund und die Deutsche Bahn AG in Höhe von insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro zuzüglich möglicher Zinsen.

Zudem geht die Vorlage um die Abwicklung von Geldleistungen aus einer Kreuzungsvereinbarung, bei der Teilleistungen der Deutschen Bahn AG in Höhe von rund 250.000 Euro im Zeitraum 1985/86 erfolgten. Um Rückerstattungsverpflichtungen und Geldforderungen zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, die ursprüngliche Planung einer Unterführungslösung im Rahmen der Neugestaltung des Münsterplatzes umzusetzen. Hierfür sind vorab Planungskosten in Höhe von etwa 50.000 Euro im Haushaltsplan 2003 zu berücksichtigen. Diese Planung soll als Grundlage für Verhandlungen über Zuschüsse aus der Städtebauförderung mit dem Land dienen.

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Hauptdokument
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Umwandlung des Immobilienmanagements in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Zur Vorlage · 2003/036 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/036 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die geplante Umwandlung des derzeit als Regiebetrieb im städtischen Haushalt geführten Immobilienmanagements in einen Eigenbetrieb. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer wirtschaftlich eigenständigen Einheit, um die Vermögensentwicklung transparent darzustellen und Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Eine Umsetzung als Anstalt des öffentlichen Rechts wird aufgrund von Nachteilen bei den Kreditkonditionen sowie steuerrechtlichen Problemen bei der Vermögensübertragung abgelehnt. Der Beschluss zur Umwandlung in einen Eigenbetrieb steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung NRW, die für das Frühjahr 2003 erwartet wird. Eine Zuordnung zum Betrieb 3 ist vorgesehen.

Hinsichtlich einer möglichen Privatisierung des Immobilienmanagements liegen aktuell keine Angebote vor, da eine Übertragung in private Rechtsformen an Personal- und Rechtsfragen scheitert. Eine von der WestKC angedachte Public-Private-Partnership-Lösung (PPP) für Verwaltungsgebäude wird aufgrund von finanziellen Risiken für den Haushalt sowie hoher Renditeerwartungen privater Partner kritisch bewertet. Zudem wird die logistische und finanzielle Umsetzbarkeit einer Sanierungskonzeption innerhalb von drei bis vier Jahren als nicht darstellbar eingestuft. Während die Fremdvergabe von Reinigungs- und Hausmeisterdiensten als wirtschaftlich betrachtet wird, wird von einer Privatisierung der Bauunterhaltungsleistungen aufgrund der vorhandenen Personalstruktur abgeraten. Im Jahr 2002 wurden zudem das kaufmännische Rechnungswesen sowie ein Gebäudeinformationssystem eingeführt und drei Stellen im Servicebereich eingespart.

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Hauptdokument
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Ausbau der Bockenfelder Str.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Januar 2003; Interkommunale Zusammenarbeit

Zur Vorlage · 2003/039 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2003/039 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion, der am 23. Januar 2003 gestellt wurde. Gegenstand der Vorlage ist das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss eingereicht, der für die Federführung zuständig ist. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses ist für den 11. Februar 2003 angesetzt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage beigefügt.

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Hauptdokument
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Anfragen der Ratsmitglieder
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Mitteilungen der Verwaltung
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Ausnahme vom Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp; hier: Unbefristete Weiterbeschäftigung einer Angestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht öffentlich
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Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf Altersteilzeitnicht öffentlich
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Widerspruch gegen die Ablehnung der Nichtanerkennung der Dienstunfähigkeitnicht öffentlich
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Widerspruch eines Beamtennicht öffentlich
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Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
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Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich