Umwandlung des Immobilienmanagements in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Die Sitzungsvorlage 2003/036 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die geplante Umwandlung des derzeit als Regiebetrieb im städtischen Haushalt geführten Immobilienmanagements in einen Eigenbetrieb. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer wirtschaftlich eigenständigen Einheit, um die Vermögensentwicklung transparent darzustellen und Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Eine Umsetzung als Anstalt des öffentlichen Rechts wird aufgrund von Nachteilen bei den Kreditkonditionen sowie steuerrechtlichen Problemen bei der Vermögensübertragung abgelehnt. Der Beschluss zur Umwandlung in einen Eigenbetrieb steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung NRW, die für das Frühjahr 2003 erwartet wird. Eine Zuordnung zum Betrieb 3 ist vorgesehen.

Hinsichtlich einer möglichen Privatisierung des Immobilienmanagements liegen aktuell keine Angebote vor, da eine Übertragung in private Rechtsformen an Personal- und Rechtsfragen scheitert. Eine von der WestKC angedachte Public-Private-Partnership-Lösung (PPP) für Verwaltungsgebäude wird aufgrund von finanziellen Risiken für den Haushalt sowie hoher Renditeerwartungen privater Partner kritisch bewertet. Zudem wird die logistische und finanzielle Umsetzbarkeit einer Sanierungskonzeption innerhalb von drei bis vier Jahren als nicht darstellbar eingestuft. Während die Fremdvergabe von Reinigungs- und Hausmeisterdiensten als wirtschaftlich betrachtet wird, wird von einer Privatisierung der Bauunterhaltungsleistungen aufgrund der vorhandenen Personalstruktur abgeraten. Im Jahr 2002 wurden zudem das kaufmännische Rechnungswesen sowie ein Gebäudeinformationssystem eingeführt und drei Stellen im Servicebereich eingespart.