Bauleitplanung: Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 73a-Teil 2 Planbereich: Zeche Victor 3/4 hier: a) Entscheidung über die Anregungen b) Aufnahme der redaktionellen Änderungen c) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB d) Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen nach § 19 Abs. 1 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2003/013 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt das Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 73a-Teil 2 im Bereich der Zeche Victor 3/4 zur Entwicklung eines Gewerbegebiets. Der Rat der Stadt soll über den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB, die Berücksichtigung von Anregungen sowie die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen entscheiden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Anregungen der IHK Nord Westfalen, der e.on Kraftwerke GmbH, der Emschergenossenschaft, der RWE Net AG, der RWE Gas AG sowie der Unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen nicht zu berücksichtigen. Die Anregungen des Staatlichen Umweltamtes Herten sollen hingegen berücksichtigt werden. Die Verwaltung schlägt zudem vor, die Anregungen des Kreisgesundheitsamtes und der Unteren Landschaftsbehörde nicht zu übernehmen.

Der Plan enthält Festsetzungen zur Lärmsituation, wobei prognostizierte Werte bei einem täglichen Verkehrsaufkommen von 11.000 Fahrzeugen die Orientierungswerte der DIN 18005 überschreiten, was Einzelfallprüfungen erforderlich macht. Zudem wird die Zulässigkeit einer Ortsnetzstation ergänzt und eine sechs Meter breite Trasse für die Regenwasserableitung zum Dornbach zugunsten des Eigenbetriebs Umwelt und Versorgung gesichert. Zur Vermeidung von Konflikten mit dem Wasserkonzept wird die Verlegung eines Kabels innerhalb der Verkehrsflächen neu geregelt. Der Plan sieht zudem die Sicherung von Flächen gegen unbefriedigten Zutritt aufgrund von Kampfmitteln und Kontaminationen vor. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.