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Tagesordnung
- 1Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2006/006 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/006 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Castrop-Rauxel. Hintergrund der Vorlage ist ein Auftrag des Rates aus dem September 2005, eine redaktionelle Änderung des bestehenden Vertrages zu erwirken. Ziel dieser Änderung war es, festzulegen, dass der Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 15 Prozent lediglich auf die Personalkosten anrechenbar ist.
Nach Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Vertretern der Verbraucherberatung im Januar 2006 wurde jedoch deutlich, dass der Zuwendungsbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen eine Beteiligung der Sitzkommunen an mindestens 50 Prozent der örtlichen Gesamtkosten voraussetzt. Diese Gesamtkosten umfassen Personal-, Sach- und Gemeinkosten. Eine Unterschreitung dieser Förderquote könnte dazu führen, dass die Landesförderung nicht in vollem Umfang gewährt wird.
Infolgedessen wurde vereinbart, die beabsichtigte vertragliche Änderung nicht durchzuführen. Stattdessen erfolgt ab dem Rechnungsjahr 2006 eine Anrechnung des 15-prozentigen Gemeinkostenzuschlages auf die Personal- und Sachkosten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der vertraglich festgelegte Höchstbetrag des städtischen Anteils an den Sachkosten, der etwa 23.008 Euro entspricht, aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung voraussichtlich nicht überschritten wird. Der Rat der Stadt wird gebeten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.
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- 2Verlängerung der Vereinbarung der Stadtverwaltung mit der Forum GmbH und der Forum GmbH mit dem Altstadtmarketing Castrop-Rauxel e. V.Zur Vorlage · 2006/015 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/015 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Verlängerung der bestehenden Vereinbarungen im Rahmen des Citymarketings für die Castroper Altstadt. Im Zentrum steht die Fortführung der Kooperation zwischen der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel, der Forum GmbH und dem Altstadtmarketing Castrop-Rauxel e. V.
Die Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine im Jahr 2003 beschlossene Public-Private-Partnership. In diesem Gefüge übernimmt die Forum GmbH die operative Abwicklung des Citymanagements, während der Altstadtmarketing Castrop-Rauxel e. V. Aufgaben in den Bereichen Organisation, Projektmanagement, Veranstaltungsdurchführung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Serviceleistungen wahrnimmt.
Da die ursprüngliche Vertragslaufzeit zum 31. Juli 2006 endet, wird eine Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt und der Forum GmbH um ein Jahr bis zum 31. Juli 2007 vorgeschlagen. Als Begründung wird die laufende Tätigkeit des Altstadtmarketings, insbesondere im Hinblick auf Projekte der Immobilien- und Standortgemeinschaft Castrop, angeführt. Nach Abschluss dieser Projekte ist für das Jahr 2007 eine Bilanzierung sowie eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Zusammenarbeit vorgesehen.
Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung, die gemäß der Gemeindeordnung NRW durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde, sieht die Verlängerung der Vereinbarung bis zum genannten Datum vor. Es entstehen durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 3Sachstandsbericht HaushaltssicherungskonzeptZur Vorlage · 2006/005 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2006/005 des Haupt- und Finanzausschusses enthält einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung in Castrop-Rauxel. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 21. Mai 2003 ist die Verwaltung verpflichtet, dem Rat vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der den Ist-Zustand mit dem Soll-Zustand gegenüberstellt.
Die Vorlage führt die Maßnahmen zur Konsolidierung auf, wobei diese nach Personal- und Sachkosten getrennt dargestellt sind. In der Dokumentation sind Maßnahmen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen oder bei denen sich Änderungen ergeben haben, entsprechend gekennzeichnet.
Für das Kalenderjahr 2005 wurde das festgelegte Konsolidierungsziel in Höhe von 168.466 Euro nicht erreicht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 noch aussteht. Es ist abzuwarten, ob die nicht umgesetzten Maßnahmen durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden können, um den geplanten Fehlbetrag nicht zu überschreiten. Über die finalen Ergebnisse der Jahresrechnung 2005 wird in einer separaten Vorlage berichtet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt vom aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung Kenntnis nimmt.
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- 4Begleitung zu internationalen Begegnungen im Rahmen der StädtepartnerschaftenZur Vorlage · 2006/018 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar 2006 liegt ein Beschlussvorschlag zur offiziellen Begleitung von internationalen Begegnungen im Kontext der Städtepartnerschaften vor. Die Vorlage sieht die Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern als offizielle Begleiter für Reisen in die Partnerstädte Kuopio und Vincennes vor.
Die erste Reise betrifft die Sportjugend, die im Zeitraum vom 9. bis 24. Juli 2006 ein traditionelles Sommerlager in der finnischen Partnerstadt Kuopio durchführt. Seitens der Stadt Kuopio besteht eine Einladung an ein Ratsmitglied zur offiziellen Begleitung der Gruppe. Während die Kosten für Verpflegung und Unterkunft von der Gastgeberseite übernommen werden, sind lediglich die Reisekosten zu tragen.
Der zweite Punkt der Vorlage bezieht sich auf die jährliche Briefmarkenausstellung in der französischen Partnerstadt Vincennes, die am 8. und 9. April 2006 stattfindet. Eine Delegation der Philatelisten aus Castrop-Rauxel nimmt regelmäßig an dieser Veranstaltung teil. Der Vorsitzende der Philatelisten hat den Wunsch geäußert, für diesen Aufenthalt eine offizielle Begleitung durch die Stadt zu entsenden, um die Bedeutung der deutsch-französischen Städtefreundschaft zu unterstreichen.
Die finanziellen Auswirkungen der Reisen werden im Rahmen des Budgets für Städtepartnerschaften abgedeckt, für welches ein jährlicher Gesamtbetrag von 7.600 Euro zur Verfügung steht. Eine haushaltsmäßige Berührung über diesen Rahmen hinaus wird nicht angegeben.
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- 5Dringlichkeitsliste 2006; hier: Brandschutzmaßnahmen an SchulenZur Vorlage · 2005/358 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/358 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Aufnahme von Brandschutzmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden in die Dringlichkeitsliste für das Jahr 2006. Grundlage für die geplanten Arbeiten sind Kontrollen der Schulgebäude gemäß der Brandschauverordnung sowie des § 6 FSHG. Da es sich bei den betroffenen Objekten um Sonderbauten im Sinne der Landesbauordnung handelt, wurden spezifische Anforderungen und Mängel festgestellt, deren Behebung notwendig ist.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen belaufen sich auf 804.670 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Investitionen für die Grundschule Alter Garten, die Grundschule Marienburger Straße, die Hauptschule Schillerstraße, die Janucz-Korczak-Gesamtschule sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule zusammen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Nichtbehebung der Mängel Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie mögliche Strafverfahren drohen können.
Da die Stadt Castrop-Rauxel unter vorläufiger Haushaltswirtschaft nach § 81 GO NRW steht, unterliegen neue Investitionsmaßnahmen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Um einen zeitnahen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, eine Vorabzustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen, da mit einer endgültigen Genehmigung erst Mitte 2006 zu rechnen ist. Der Rat der Stadt soll die Maßnahmen mit dem genannten Betrag in die Dringlichkeitsliste 2006 aufnehmen. Die Finanzierung ist im Eckdaten-Entwurf 2006 vorgesehen, wobei die Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht als gesichert ausgewiesen sind.
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- 6Anfragen der Ratsmitglieder
- 7Mitteilungen der Verwaltung
- 1Bericht über eine Vergabenicht öffentlich
- 2Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich