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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 23. Oktober 2005: 'Soll die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleiben?'Zur Vorlage · 2005/298 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rat der Stadt liegt die Tischvorlage 2005/298 zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 23. Oktober 2005 vor. Gegenstand der Abstimmung war die Frage, ob die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleiben soll.
Nach den Vorgaben der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide obliegt dem Rat die Aufgabe, das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheides förmlich festzustellen. Ein Entscheid ist in dem Sinne zustande gekommen, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage beantwortet hat, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger umfasst.
Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass von insgesamt 62.876 Abstimmungsberechtigten 7.910 Personen ihre Stimme abgegeben haben. Davon entfielen 6.743 Stimmen auf die Ja-Seite und 1.155 Stimmen auf die Nein-Seite, während 12 Stimmen als ungültig gewertet wurden. Da für die Wirksamkeit des Bürgerentscheides eine Mindestanzahl von 12.576 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wäre, wurde die notwendige Beteiligungsquote von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Feststellung des vorliegenden Ergebnisses vor. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 3Einbeziehung eines weiteren beratenden Mitgliedes in den JugendhilfeausschussZur Vorlage · 2005/268 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/268 sieht die Einbeziehung eines weiteren beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Castrop-Rauxel vor. Gemäß der Satzung für das Jugendamt besteht die Möglichkeit, nach Bedarf sachkundige Personen als beratende Mitglieder in den Ausschuss zu berufen. Die Grundlage hierfür bilden die Bestimmungen der Geschäftsordnung sowie die Regelungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Im Rahmen der Neubildung der Arbeitsgemeinschaft 3 „Hilfen zur Erziehung“ in der laufenden Legislaturperiode schlägt die Verwaltung vor, den Vorsitzenden dieser Arbeitsgemeinschaft als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Die Person bekleidet zudem die Funktion als Bereichsleiter im Westfälischen Heilpädagogischen Kinderheim Hamm.
Der Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt sieht vor, die entsprechende Wahl gemäß § 4 Ziffer 3 Absatz h der Satzung für das Jugendamt durchzuführen. Mit der Berufung in das beratende Gremium soll die fachliche Expertise der Arbeitsgemeinschaft im Ausschuss verankert werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personelle Ergänzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. September 2005 vorgesehen, mit anschließender Weiterleitung an den Betriebsausschuss 2 sowie den Rat der Stadt.
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- 4BAULEITPLANUNG Bebauungsplan Nr. 179 Planbereich: 'Lange Straße / Alfredstraße, Teil 1' hier: a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGBZur Vorlage · 2005/290 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/290 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 179-T.1 für das Gebiet „Lange Straße / Alfredstraße, Teil 1“ im Ortsteil Ickern. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 3860 m² auf der Südseite der Lange Straße, im Bereich der ehemaligen Einfahrt zum Zechengelände. Zweck der Planung ist die Schaffung von Planungssicherheit für die Modernisierung und Erweiterung eines bestehenden Getränkemarktes sowie die Arrondierung der Grundstücksflächen.
Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen sowie Regelungen zur Behandlung von Niederschlagswasser, zum Schutz der Bepflanzung und zu Grundstückseinfriedigungen. Neben der gewerblichen Nutzung ermöglicht der Plan auch Wohnungsbau, Büronutzung oder Gemeinbedarfseinrichtungen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange geprüft. Die Verwaltung schlägt vor, die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde bezüglich der Regenwasserableitung in den Dornbach zu berücksichtigen, da der Nachweis erbracht wurde, dass eine Direkteinleitung kostengünstiger ist als eine Ableitung zur Kanaltrasse. Zudem ist der Einsatz von Recyclingstoffen im Untergrund nicht vorgesehen. Die Hinweise der Emschergenossenschaft zur Rückhaltung von Niederschlagswasser werden durch ein bereits abgestimmtes Entwässerungskonzept abgedeckt. Der Rat der Stadt soll die Stellungnahmen gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag berücksichtigen und den Bebauungsplan als Satzung beschließen.
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- 5Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2005 hier: Kommunaler Beirat für erneuerbare EnergienZur Vorlage · 2005/294 · Sitzungsvorlage
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Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines Kommunalen Beirats für erneuerbare Energien in Castrop-Rauxel vorsieht. Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss sowie in den Rat der Stadt eingebracht.
Der geplante Beirat soll die Einwohnerschaft, das lokale Gewerbe und die Stadtverwaltung in Fragen erneuerbarer Energien beraten. Zu den Aufgaben des Gremiums gehören die Erstellung und Veröffentlichung eines Katasters über Produktionsstellen erneuerbarer Energien sowie die Dokumentation der jährlichen Energieproduktion im Stadtgebiet. Zudem soll der Beirat Werbung für private Investitionen in entsprechende Projekte betreiben, neue Projekte initiieren und die kommunale Solarenergieproduktion bei der SolarBundesliga melden.
Die Zusammensetzung des Beirats sieht unter anderem den Bürgermeister als Schirmherr, den Vorsitzenden des Umweltausschusses, den technischen Beigeordneten der Stadt sowie Vertreter von Initiativen im Bereich erneuerbarer Energien vor. Ebenfalls vorgesehen sind die Teilnahme einer Vertretung des örtlichen Energieversorgers, der Energieberater der Verbraucherberatung sowie Einzelpersonen, die sich um die Förderung erneuerbarer Energien verdient gemacht haben.
Der Beirat soll mindestens zweimal jährlich öffentlich tagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen, wie etwa eine Geschäftsordnung, zeitnah zu regeln, um eine erste Sitzung noch im laufenden Jahr zu ermöglichen.
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- 6Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2005 hier: Konzept für das kommunale Ressourcenmanagement mit den Handlungsfeldern Energie und WasserZur Vorlage · 2005/295 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Sitzungsvorlage 2005/295 einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für ein modernes Ressourcenmanagement der städtischen Immobilien vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und umfasst die Handlungsfelder Energie und Wasser.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll das städtische Immobilienmanagement in Zusammenarbeit mit dem Energie- und Umweltschutz (EUV) ein solches Konzept entwickeln. Dabei sollen Contracting-Modelle berücksichtigt werden, um externe Finanzierungsquellen zu erschließen und Fachwissen von außen zu nutzen. Zudem wird gefordert, dass ein hoher Anteil der notwendigen Investitionen an das lokale Handwerk vergeben wird. Über die Fortschritte der Konzeptentwicklung soll der Hauptausschuss für Finanzen und Verwaltung (HFA) sowie der Umweltausschuss fortlaufend informiert werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass angesichts steigender Energiepreise Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz effizienter Technik sowie die Nutzung regenerativer Quellen für eine zukunftssichere Versorgung notwendig seien. Ziel sei es, den Energieverbrauch zu senken und die Erzeugung klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Da die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Grenzen für Einzelmaßnahmen setze, solle das Ressourcenmanagement systematisiert werden, um Maßnahmen zu bündeln und wirtschaftliche Chancen mit ökologischen Zielen zu verknüpfen.
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- 7Anfragen der Ratsmitglieder
- 8Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich