Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Umbau der Umspannanlage Pöppinghausen durch die Amprion GmbH Dortmund - Information -Zur Vorlage · 2018/167 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2018/167 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem geplanten Umbau der Umspannanlage Pöppinghausen durch die Amprion GmbH Dortmund. Das Vorhaben sieht vor, das Umspannwerk von der 220-kV- in die 380-kV-Spannungsebene zu verlagern, um die Spannungsstabilität und Versorgungssicherheit in der Region zu gewährleisten. Die geplanten Maßnahmen umfassen den Neubau einer 380-kV-Schaltanlage auf dem bestehenden Gelände sowie die Erhöhung der Spannung in den Freileitungen im Bereich des Ortsteils.
Während die Erweiterung des Umspannwerks keine städtebaulichen Auswirkungen hat, führt die Erhöhung der Netzspannung an den Zuleitungen zu einer Verstärkung der magnetischen und elektrischen Felder. Dies bedingt einen höheren Mindestabstand für neue Wohnbebauung, wodurch eine Baulandreservefläche aus dem Flächennutzungsplan betroffen ist. Die weitere Siedlungsentwicklung in Pöppinghausen wird dadurch eingeschränkt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bewohner der bestehenden Siedlung voraussichtlich stärkeren Auswirkungen ausgesetzt sein könnten, deren Bewertung im Rahmen des behördlichen Verfahrens erfolgt.
Die Verwaltung hat sich in einer ersten Rückmeldung an die Amprion GmbH vorbehalten, eine abschließende Stellungnahme erst nach eingehender Prüfung und politischer Bewertung abzugeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss das Vorhaben zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit einer entsprechenden Stellungnahme beauftragt. Zudem wird angeregt, eine Bürgerbeteiligung im Verfahren vorzusehen.
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Hauptdokument|20180827094904-0|20180827094904-1|20180827094904-2
- 4Bebauungsplan Nr. 245 Planbereich „Wohnen an der Emscher“ hier: SachstandZur Vorlage · 2018/164 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 3 am 20. September 2018 wird der Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 245 „Wohnen an der Emscher“ zur Kenntnis gebracht. Das Planungsgebiet befindet sich im Ortsteil Habinghorst an der Grenze zu Henrichenburg und umfasst überwiegend ehemalige Erweiterungsflächen des Friedhofs Habinghorst sowie angepasste Flächen entlang der Wartburgstraße. Ziel der Planung ist die Entwicklung von Wohnbebauung, die aus Einfamilien-, Doppel-, Reihen- und Einzelhäusern sowie einem Mehrfamilienhaus besteht.
Das Verfahren wird durch einen städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme durch den Investor sowie einen Erschließungsvertrag begleitet. Nach einem Investorenwechsel wurde die Bearbeitung des Verfahrens seit Ende 2017 wieder intensiviert. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Nachbargemeinden fand im Frühjahr 2018 statt. Ein Beschluss zur Offenlage soll erfolgen, sobald die Unterlagen endgültig abgestimmt sind.
Die bauliche Struktur sieht eine Erschließung über eine Stichstraße von der Wartburgstraße vor, ergänzt durch ein Netz aus Fuß- und Radwegen. Während die Baugrund-, Verkehrs-, Artenschutz-, Schallschutz- und Elektrosmog-Untersuchungen weitgehend vorliegen, wird das Bodengutachten zur Klärung der Entwässerung noch erstellt. Geplant ist eine Lösung mit unterirdischen Retentionsräumen und Versickerungsmulden. Ein ursprünglich geplanter Spielplatz wird aufgrund der Lage unter einer Hochspannungsleitung nicht weiterverfolgt. Die Flächen, die bislang als Gartenerweiterungen gepachtet waren, werden künftig Teil der Baugrundstücke oder der öffentlichen Grünflächen.
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- 5Aufstellung des Regionalplan Ruhr – Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPlG NRW hier: KenntnisnahmeZur Vorlage · 2018/165 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2018/165 befasst sich mit der Aufstellung des neuen Regionalplans Ruhr. Ziel dieses Verfahrens ist es, die fünf bisher separat geltenden Regionalpläne für die Region Ruhr durch ein einheitliches, gemeinsames Planwerk abzulösen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat das Verfahren zur Regionalplanaufstellung am 6. Juli 2018 förmlich eingeleitet und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen öffentlichen Stellen beschlossen.
Der Entwurf des Regionalplans ist im Zeitraum vom 27. August 2018 bis zum 27. Februar 2019 online einsehbar. Parallel dazu findet eine sechsmonatige öffentliche Auslegung der Planunterlagen beim RVR sowie bei den beteiligten Kreisen und kreisfreien Städten statt. Die Stadt Castrop-Rauxel wurde im August 2018 aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen, wobei die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen bis zum 1. März 2019 reicht.
Der Regionalplan legt als Teilraumplanung verbindliche Ziele und Grundsätze für die Entwicklung und Sicherung des Raumes fest, die als Vorgaben für die städtische Bauleitplanung zu beachten sind. Die zuständige Fachabteilung wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung beziehen und dabei weitere interne Bereiche beteiligen. Parallel zum förmlichen Verfahren läuft zudem eine Beteiligung zur Weiterentwicklung des informellen Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Der Regionalverband weist darauf hin, dass beide Beteiligungsverfahren inhaltlich ähnlich sind, aber getrennt voneinander geführt werden.
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- 6Änderung des Landesentwicklungsplans - gemeinsame Stellungnahme der Städte des KreisesZur Vorlage · 2018/166 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2018/166 befasst sich mit der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Landesregierung und der damit verbundenen gemeinsamen Stellungnahme der Städte des Kreises Recklinghausen. Der Entwurf zur Änderung des LEP vom 17. April 2018 sieht eine Reduzierung des Freiraumschutzes vor, um die Siedlungsentwicklung zu fördern. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderungen ist die Festlegung eines Abstands von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und allgemeinen sowie reinen Wohngebieten. Zudem wird das langfristige Ziel zur Errichtung eines Nationalparks Senne gestrichen.
Für die Stadt Castrop-Rauxel ist insbesondere die Senkung der Mindestfläche für flächenbedeutsame Großvorhaben von 80 auf 50 Hektar relevant. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projekts New Park Datteln. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Verkehrsführung in diesem Kontext vorrangig über die B 235 und die Auffahrt zur Bundesautobahn 2 Henrichenburg erfolgen soll, da die Anbindung der B 474N an das Autobahnkreuz BAB 2/BAB 45 erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich der Betriebsausschuss 3 der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen anschließt. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Änderungen keine Auswirkungen auf die Begrenzung der Siedlungsreserven im künftigen Regionalplan Ruhr entstehen und keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind.
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- 7Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 8Sachstandsbericht Wohnungsbaugesellschaft
- 9Neugestaltung Marktplatz Altstadt 3. BA/Umbau Bushaltestelle GretenkordhausZur Vorlage · 2018/176 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2018/176 befasst sich mit der Fertigstellung der Neugestaltung des Marktplatzes in der Altstadt sowie dem Umbau der Bushaltestelle Gretenkordhaus. Nachdem die projektbezogene Umgestaltung des Marktplatzes im Jahr 2017 aufgrund unzureichender Finanzierung nach einer öffentlichen Ausschreibung nicht abgeschlossen werden konnte, wurden durch Umschichtungen von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz neue Mittel bereitgestellt. Nach einer erneuten öffentlichen Ausschreibung konnte ein beauftragter Unternehmer gefunden werden.
Der Baubeginn ist für den 18. September 2018, im Anschluss an die Herbstkirmes, vorgesehen. Die Bauarbeiten werden eine Dauer von etwa drei Monaten in Anspruch nehmen. Aufgrund der Bedeutung der örtlichen Haltestellen für die Linien 480, 481, 482 und NE 11 ist eine Verlegung der Haltepunkte notwendig. Während der Bauphase wird ein Ersatzhaltepunkt im Bereich Am Stadtgarten 2 für die Linien 341, 378 und 353 eingerichtet. Für die Umgestaltung und den Umbau der Haltestelle Gretenkordhaus ist eine temporäre Verlegung erforderlich.
Zudem wird für einen Zeitraum von circa zwei Wochen eine witterungsabhängige Umleitung des Busverkehrs notwendig. Im Rahmen der Maßnahme ist auch die Asphaltierung der Straße vor dem Gretenkordhaus vorgesehen, was eine Vollsperrung der Straße erfordert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Fertigstellung der Neugestaltung zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 10Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und FWI vom 04.09.2018: Erstellung eines qualifizierten MietspiegelsZur Vorlage · 2018/178 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/178 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Linke und FWI vom 4. September 2018 zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 20. September 2018 zur Beratung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage sieht die Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels für das Stadtgebiet vor. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass die Umsetzung dieses Vorhabens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Antrags ist in der Anlage der Sitzungsvorlage enthalten. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 11Anfragen der Ausschussmitglieder
- 12Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich