Änderung des Landesentwicklungsplans - gemeinsame Stellungnahme der Städte des Kreises

Die Sitzungsvorlage 2018/166 befasst sich mit der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Landesregierung und der damit verbundenen gemeinsamen Stellungnahme der Städte des Kreises Recklinghausen. Der Entwurf zur Änderung des LEP vom 17. April 2018 sieht eine Reduzierung des Freiraumschutzes vor, um die Siedlungsentwicklung zu fördern. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderungen ist die Festlegung eines Abstands von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und allgemeinen sowie reinen Wohngebieten. Zudem wird das langfristige Ziel zur Errichtung eines Nationalparks Senne gestrichen.

Für die Stadt Castrop-Rauxel ist insbesondere die Senkung der Mindestfläche für flächenbedeutsame Großvorhaben von 80 auf 50 Hektar relevant. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projekts New Park Datteln. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Verkehrsführung in diesem Kontext vorrangig über die B 235 und die Auffahrt zur Bundesautobahn 2 Henrichenburg erfolgen soll, da die Anbindung der B 474N an das Autobahnkreuz BAB 2/BAB 45 erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich der Betriebsausschuss 3 der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen anschließt. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Änderungen keine Auswirkungen auf die Begrenzung der Siedlungsreserven im künftigen Regionalplan Ruhr entstehen und keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind.