Aufstellung des Regionalplan Ruhr – Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPlG NRW hier: Kenntnisnahme

Die Sitzungsvorlage 2018/165 befasst sich mit der Aufstellung des neuen Regionalplans Ruhr. Ziel dieses Verfahrens ist es, die fünf bisher separat geltenden Regionalpläne für die Region Ruhr durch ein einheitliches, gemeinsames Planwerk abzulösen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat das Verfahren zur Regionalplanaufstellung am 6. Juli 2018 förmlich eingeleitet und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen öffentlichen Stellen beschlossen.

Der Entwurf des Regionalplans ist im Zeitraum vom 27. August 2018 bis zum 27. Februar 2019 online einsehbar. Parallel dazu findet eine sechsmonatige öffentliche Auslegung der Planunterlagen beim RVR sowie bei den beteiligten Kreisen und kreisfreien Städten statt. Die Stadt Castrop-Rauxel wurde im August 2018 aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen, wobei die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen bis zum 1. März 2019 reicht.

Der Regionalplan legt als Teilraumplanung verbindliche Ziele und Grundsätze für die Entwicklung und Sicherung des Raumes fest, die als Vorgaben für die städtische Bauleitplanung zu beachten sind. Die zuständige Fachabteilung wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung beziehen und dabei weitere interne Bereiche beteiligen. Parallel zum förmlichen Verfahren läuft zudem eine Beteiligung zur Weiterentwicklung des informellen Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Der Regionalverband weist darauf hin, dass beide Beteiligungsverfahren inhaltlich ähnlich sind, aber getrennt voneinander geführt werden.