Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Antrag der FDP-Fraktion vom 04.11.2024_Antrag den Fahrradweg vor dem Bringhof Ickern zukünftig farbig zu markierenZur Vorlage · 2024/224 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2024/224 einen Antrag eingebracht, der die künftige Gestaltung eines Fahrradweges betrifft. Der Antrag, welcher am 4. November 2024 gestellt wurde, befasst sich mit der farblichen Markierung des Radwegs im Bereich vor dem Bringhof Ickern. Ziel der Vorlage ist es, eine farbige Kennzeichnung dieses Abschnitts zu veranlassen.
Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für die kommenden Sitzungsperioden angesetzt. Zunächst soll das Anliegen im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 5. Dezember 2024 behandelt werden. Im Anschluss daran ist eine Entscheidung durch den Rat der Stadt für die Sitzung am 12. Dezember 2024 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird in der Vorlage festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Unterlagen dienen als Grundlage für die anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien.
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- 4Antrag der FDP-Fraktion vom 04.11.2024_Zukünftige Einrichtung von Umleitungen bei StraßensperrungenZur Vorlage · 2024/239 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur zukünftigen Einrichtung von Umleitungen bei Straßensperrungen eingebracht. Gegenstand der Vorlage 2024/239 ist die Regelung, wie bei Sperrungen von Straßen, beispielsweise aufgrund von Baustellen oder Veranstaltungen, verfahren werden soll.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel die Verwaltung dazu beauftragt, bei der Einrichtung von Straßensperrungen künftig Umleitungen bereitzustellen, sofern dies möglich und sinnvoll ist. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll nach Möglichkeit durch den EUV Stadtbetrieb erfolgen.
Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung zur Beratung vorgelegt. Im weiteren Verfahren ist eine Behandlung im Betriebsausschuss 3 sowie im Rat der Stadt vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in dem Dokument nicht ausgewiesen.
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- 5Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2024_Verkehrsberuhigung DammstraßeZur Vorlage · 2024/250 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 2024/250 einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Dammstraße eingebracht. Das Dokument befasst sich mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in dem genannten Straßenabschnitt.
Der Beratungszyklus für diesen Antrag ist über verschiedene Gremien verteilt. Die erste Beratung erfolgt im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 4. Dezember 2024. Im Anschluss findet eine Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 5. Dezember 2024 statt. Die abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt ist für die Sitzung am 12. Dezember 2024 vorgesehen.
Aus der Vorlage geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
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- 6Einzelhandelskonzept Hier: Beschluss der FortschreibungZur Vorlage · 2024/207 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen. Das Konzept dient als Grundlage für die Planung und Steuerung des Einzelhandels sowie zur Bewertung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben im Stadtgebiet. Die Verwaltung beauftragte die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) mit der Erstellung dieser Aktualisierung, um den aktuellen Stand der Versorgungsstrukturen abzubilden.
Die Grundlage der Fortschreibung bilden eine flächendeckende Erhebung von Einzelhandelsunternehmen und Ladenlokalleerständen sowie Verbraucher- und Händlerbefragungen aus den Jahren 2023 und 2024. In den Prozess war zudem ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Fraktionen, der Fachverwaltung, lokalen Werbegemeinschaften und Trägern öffentlicher Belange wie der IHK oder dem Handelsverband eingebunden.
Inhaltlich bleibt die zweistufige Zentrenhierarchie mit der Innenstadt als Hauptzentrum und fünf Nahversorgungszentren – Henrichenburg, Ickern, Habinghorst, Rauxel-Nord und Schwerin – bestehen. Die Abgrenzungen dieser Versorgungsbereiche wurden an aktuelle Gegebenheiten angepasst, was zu einer geringfügigen Verkleinerung der Flächen führt. Während der Sonderstandort Siemensstraße weitgehend unverändert bleibt, wird die Ausrichtung des Standorts Am Landwehrbach auf den nördlichen Bereich begrenzt. Zudem wurden die Sortimentslisten sowie die Empfehlungen zur Steuerung und Umsetzung aktualisiert.
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- 7Nahmobilitätskonzept: Zwischenevaluation 2024Zur Vorlage · 2024/209 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2024/209 befasst sich mit der Zwischenevaluation 2024 des Nahmobilitätskonzepts der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Vorlage ist der Umsetzungsstand von über 850 Maßnahmen, die sich auf den Radverkehr, den Fußverkehr sowie übergeordnete Vorhaben verteilen. Die zeitliche Planung der Maßnahmen unterteilt sich in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Kategorien, wobei die kurzfristigen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 weitgehend bearbeitet werden sollen.
Im Bereich des Fußverkehrs sind 28 kurzfristige und drei kurz-mittelfristige Maßnahmen definiert, wovon etwa die Hälfte bereits abgeschlossen oder in Bearbeitung ist. Im Radverkehr umfasst der kurzfristige Bereich 39 Maßnahmen, wobei 67 Prozent der Vorhaben begonnen und 10 Prozent abgeschlossen wurden. Für den kurz-mittelfristigen Bereich sind 20 Maßnahmen vorgesehen, von denen 50 Prozent begonnen und 5 Prozent abgeschlossen sind. Zudem wurden für 67 Maßnahmen aus dem mittleren oder langfristigen Zeitraum Planungen eingeleitet, wovon 22 bereits abgeschlossen sind.
Das Umsetzungskonzept dient der Verwaltung als Leitlinie für die systematische Umsetzung der Vorhaben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung innerhalb der finanziellen und personellen Kapazitäten erfolgt und die Haushaltslage sowie begrenzte personelle Ressourcen die Realisierung der Vorhaben innerhalb des 15-jährigen Zeitrahmens beeinflussen können. Der Rat der Stadt soll die Zwischenevaluation sowie den Zwischenbericht für die AGFS zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20241106181102-0|20241106181106-0|20241106181110-0|20241106181115-0
- 8ISEK Stadtmittelpunkt - Sachstand, Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2025 sowie Antragsverfahren Nationale Projekte des StädtebausZur Vorlage · 2024/215 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2024/215 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Stadtmittelpunkt sowie Anträgen zur Städtebauförderung. Für die Gesamtmaßnahme wurde eine Förderobergrenze von 25.648.000 € bis zum 31.12.2030 bewilligt. Für den Finanzierungsabschnitt 2025 sind Maßnahmen wie die Umgestaltung des Forumsplatzes mit 4.000.000 €, die Transformation des Rathauses mit 1.524.000 € sowie die Projektsteuerung mit 500.000 € angemeldet. Zudem wurde eine aktualisierte Zuwendungshöhe von 3.000.000 € für „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Kenntnis gebracht. Der Rat soll die Sachverhalte sowie die nachträgliche Einreichung des Antrags 2025 bestätigen und der Verwaltung das weitere Vorgehen sowie die Berücksichtigung der Mittel in der Haushaltsaufstellung ab 2025 beauftragen.
Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Sanierung des Ratssaals als Teil nationaler Projekte des Städtebaus. Nach der Auswahl durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 10.07.2024 wurde die Bundeszuwendung von ursprünglich 3.448.245,60 € auf 3.000.000 € reduziert. Bei Gesamtkosten von 3.656.652 € ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von 656.652 €. Um diesen Eigenanteil zu senken, soll die Umsetzung einer Aufzuganlage im Rahmen der Umgestaltung des Forumsplatzes erfolgen. Zudem ist eine barrierearme Erneuerung der WC-Anlage mit Kostensteigerungen von 54.890 € vorgesehen. Aufgrund der Haushaltslage nach § 82 GO NRW unterliegen die Investitionen der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Ein Koordinierungsgespräch mit dem Zuwendungsgeber fand am 10.10.2024 statt.
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Hauptdokument|20241112092248-0|20241107150450-0|20241107151249-0
- 9Einführung des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2024/227 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die geplante Einführung des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr informiert. Das stationsgebundene System, dessen Federführung beim Regionalverband Ruhr liegt, soll im Zuge einer Neuausschreibung ab dem Jahr 2025 auf weitere Kommunen ausgeweitet werden.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines kreisweiten Konzepts des Kreises Recklinghausen. Für das Stadtgebiet Castrop-Rauxel sind dabei bis zu 62 Fahrräder an etwa 15 Stationen vorgesehen. Die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 18.006,18 Euro werden durch den Kreis Recklinghausen über die Kreisumlage finanziert, sofern der entsprechende Kreistagsbeschluss vorliegt. Diese Finanzierung ist für die ersten fünf Jahre der Systemlaufzeit geplant.
Ein Start des Verleihsystems wird für das Jahr 2026 angestrebt, abhängig vom Abschluss des Ausschreibungsprozesses und der Zustimmung des Kreistags Recklinghausen. Die Maßnahme dient der Förderung der Mobilität im Rahmen des Nahmobilitätskonzepts sowie der Vorbereitung auf die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027. Die Verwaltung plant dabei vorrangig den Einsatz virtueller Stationen ohne bauliche Maßnahmen, um eine flexible Anpassung des Stationsnetzes zu ermöglichen.
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- 10Bebauungsplan Nr. 248 "Alter Garten" hier: Änderung des GeltungsbereichsZur Vorlage · 2024/140 · Sitzungsvorlage
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Der Betriebsausschuss 3 plant die Anpassung des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan Nr. 248 „Alter Garten“ in Henrichenburg. Ursprünglich war im Jahr 2016 vorgesehen, sowohl Wohnbauflächen als auch eine angrenzende Spielfläche bei der Grundschule Alter Garten zu entwickeln. Aufgrund eines Eigentümerwechsels und veränderter Entwicklungsabsichten soll das Verfahren nun angepasst werden. Die Fläche, die bisher für eine wohnbauliche Nutzung vorgesehen war, soll künftig nicht mehr überplant werden, wodurch die Spielfläche erhalten bleibt.
Der neue Geltungsbereich wird auf etwa zwei Hektar reduziert und umfasst lediglich den nördlichen Bereich zwischen der Abfahrt zur Bundesautobahn 2 und der Grundschule. Das geplante städtebauliche Konzept sieht eine aufgelockerte Wohnbebauung unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien sowie den Erhalt des Baumbestandes vor. Geplant sind zudem eine Wegeverbindung vom Vockmannshof zum Wohngebiet sowie eine verbesserte fußläufige Erreichbarkeit der Schule. Im Bereich der Autobahnrampen wird die Einrichtung einer Stellplatzanlage geprüft, um den Parkdruck in angrenzenden Wohngebieten zu senken. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Planverfahren fortzusetzen und einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
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- 115. Änderung des Flächennutzungsplans "Alter Garten" hier: Beschluss zur Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans "Alter Garten"Zur Vorlage · 2024/141 · Sitzungsvorlage
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Der Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) soll über die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur fünften Änderung des Flächennutzungsplans „Alter Garten“ entscheiden. Mit diesem Beschluss wäre das entsprechende Verfahren endgültig eingestellt.
Das Planungsgebiet liegt im Ortsteil Henrichenburg und umfasst Bereiche rund um die Grundschule Alter Garten. Das im November 2017 eingeleitete Verfahren verfolgte das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Wohngebiets zu schaffen. Dabei sollte die Widmung der Flächen von Gemeinbedarfsflächen für Bildungseinrichtungen in Wohnbauflächen geändert werden.
Aufgrund eines Eigentümerwechsels hat sich die ursprüngliche Entwicklungsabsicht jedoch verändert. Der neue Eigentümer plant nicht mehr, die Fläche östlich der Grundschule, welche unter anderem Spielgeräte und ein Ballspielfeld umfasst, einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Da die bauliche Entwicklung für Wohnzwecke künftig auf Flächen beschränkt bleibt, die bereits als Wohnbauflächen dargestellt sind, besteht kein Planungsbedarf mehr für diese Änderung des Flächennutzungsplans.
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- 12Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 133. Änderung zur Entgeltordnung für die Nutzung der Sportplätze, Sporthallen, Turnhallen und Bäder durch Vereine und sonstige Nutzergruppen vom 01.01.2013Zur Vorlage · 2024/238 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die dritte Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sportstätten entscheiden. Diese Regelung umfasst die Gebühren für Sportplätze, Sporthallen, Turnhallen und Bäder durch Vereine sowie weitere Nutzergruppen. Die vorliegende Vorlage zielt darauf ab, die Abrechnungsmodalitäten und die Definition der Nutzergruppen anzupassen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft den Abrechnungszeitraum für Dauernutzer. Bisher erfolgte die Erstellung der Abrechnungen zur Mitte eines Halbjahres, wobei sowohl das vergangene als auch das kommende Quartal berücksichtigt wurden. Dies führte bei kurzfristigen Schließungen von Sportstätten, etwa aufgrund von Baumaßnahmen oder Einzelterminen, zu Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung. Künftig soll die Abrechnung erst nach Abschluss jedes Halbjahres durchgeführt werden.
Zudem sieht die Vorlage eine präzisere Definition der Nutzergruppen vor. Ziel ist es, eine eindeutige Zuordnung und eine strukturierte Bearbeitung aller Nutzungsanfragen für die städtischen Sportstätten zu gewährleisten. Die Änderung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Beratung im Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport sowie im Betriebsausschuss 3, bevor er im Dezember im Rat der Stadt zur Entscheidung ansteht.
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- 14Anfragen der Ausschussmitglieder
- 15Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich