Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Bericht über städtische Baumfällmaßnahmen
- 4Bericht über städtische Baumpflanzmaßmahmen
- 5Bebauungsplan Nr. 264 'Unterspredey / In der Recke' hier: a) Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereichs b) Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2024/062 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2024/062 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Anpassung des Geltungsbereichs sowie der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 264 „Unterspredey / In der Recke“. Der Planbereich im Ortsteil Schwerin umfasst etwa 2,1 Hektar. Durch die Neudefinition der Planungsziele werden Waldflächen im Norden aus dem Bereich herausgenommen, während Flächen im Westen und Osten zur Regelung von Siedlungsdruck und Freiraumentwicklung erweitert werden. Der Beschlussvorschlag sieht die Anpassung des Geltungsbereichs sowie die Kenntnisnahme des Entwurfs inklusive Begründung, Umweltbericht und Fachgutachten vor. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen zur öffentlichen Einsicht auszulegen.
Der Bebauungsplan regelt die bauliche Entwicklung mit Fokus auf die Freiraumentwicklung. Er enthält Festsetzungen zu überbaubaren Flächen, die sich am Bestand orientieren, und schließt eine Bebauung zwischen bestimmten Grundstücken aus. Für den Bereich östlich der Straße Unterspredey werden Nebenanlagen begrenzt und Flächen als unversiegelte private Grünflächen festgesetzt. Im südlichen Bereich sind Wald und Gewässer geschützt, wobei der Gewässerrandstreifen am Einlaufbauwerk auf jeweils 5 Meter reduziert wird. Das Flurstück 756 wird aufgrund von Starkregengefahren weitgehend von baulicher Nutzung ausgeschlossen. Die Stadt Castrop-Rauxel trägt die Sach- und Personalkosten des Verfahrens. Die derzeitige Veränderungssperre läuft im September 202
Die Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses 3 am 11.04.2024 und des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.04.2024 vorgesehen. Nach der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung kann der Plan durch den Rat der Stadt als Satzung beschlossen werden.
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Hauptdokument|20240312142122-0|20240314104812-0|20240314112051-0|20240314112052-1|20240318080044-0|20240229133805-0|20240229133808-1
- 614. Änderung des Flächennutzungsplans 'Unterspredey / Oberspredey, Erlenweg' hier: Beschluss zur Veröffentlichung des Änderungsentwurfs im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2024/063 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2024/063 behandelt die 14. Änderung des Flächennutzungsplans „Unterspredey / Oberspredey, Erlenweg“. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 1,5 Hektar im Ortsteil Schwerin, gelegen zwischen den Straßen Unterspredey und Oberspredey sowie westlich des Erlenwegs. Gegenstand der Planung ist die Rücknahme der bisherigen Wohnbauflächendarstellung. Stattdessen sollen Wald- und Grünflächen ausgewiesen werden, um den Regionalen Grünzug zu sichern und die ökologische Funktion des Waldgebiets „In der Recke“ zu erhalten.
Der Regionalverband Ruhr hat bestätigt, dass die geplante Änderung an die Ziele der Raumordnung angepasst ist. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde bereits durchgeführt. Durch das Planverfahren entstehen Sach- und Personalkosten, jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3 den Entwurf der Änderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und Fachgutachten zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zur öffentlichen Einsicht nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und auszulegen. Die Auslegung und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sollen für eine Dauer von mindestens einem Monat erfolgen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen kann der Rat der Stadt die Änderung beschließen, sofern keine wesentlichen Änderungen am Entwurf oder der Begründung notwendig werden. Die Unterlagen enthalten zudem artenschutzrechtliche und starkregenbezogene Fachbeiträge.
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Hauptdokument|20240314102059-0|20240314102059-1|20240314102100-2|20240313112426-0|20240229074508-1|20240229074513-2
- 7Sofortprogramm Innenstadt - Städtebauliche Neuordnung der nordwestlichen Innenstadt Hier: Beschluss des EndberichtsZur Vorlage · 2024/060 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über den Endbericht sowie den Rahmenplan zur städtebaulichen Neuordnung der nordwestlichen Innenstadt entscheiden. Die Vorlage basiert auf einem durch das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ geförderten Prozess, für den die Verwaltung ein Planungsbüro beauftragt hat. Ziel der Neugestaltung ist die Stärkung der Innenstadt als multifunktionaler Ort für Handel, Wohnen, Kultur und Freizeit sowie die Schaffung von Investitionssicherheit für Eigentümer und Investoren.
Der vorliegende Rahmenplan resultiert aus der Ausarbeitung einer Vorzugsvariante, die auf Bestandsanalysen, einer Parkraumerhebung und einer verkehrsräumlichen Betrachtung basiert. Ein wesentlicher Bestandteil ist die geplante Nutzung des Hochbunkers: Da ein Abriss wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sieht das Konzept eine Aufstockung für Wohnnutzung sowie eine Öffnung für gastronomische und kulturelle Zwecke vor. Weitere bauliche Maßnahmen umfassen eine neue Blockrandbebauung auf dem Postareal sowie die Möglichkeit zur punktuellen Aufstockung des Küchenstudios.
Im Bereich Mobilität ist die Errichtung eines Mobilitätshubs an der Herner Straße vorgesehen, der Parkflächen bündelt und durch Angebote wie Radstationen und Car-Sharing ergänzt wird. Der zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) soll modernisiert und auf zehn Bussteige angepasst werden. Die Parkfläche „Im Ohr“ soll in eine Grünfläche umgewandelt werden. Der Rahmenplan dient als langfristige Grundlage für die Bauleitplanung und künftige Investorenanfragen.
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Hauptdokument|20240229120327-0|20240229120333-0|20240229120339-0|20240229120344-0
- 8Zweiter Sachstandsbericht zum Handlungskonzept WohnenZur Vorlage · 2024/003 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2024/003 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) enthält den zweiten Sachstandsbericht zum Handlungskonzept Wohnen der Stadt Castrop-Rauxel. Das Konzept, welches mit Unterstützung des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) entwickelt wird, dient der Identifizierung von Wohnraumbedarfen und der Marktsteuerung bis zum Jahr 2040.
Der Bericht vergleicht zwei Bevölkerungsszenarien. Während die Landesprognose von IT.NRW einen Rückgang der Einwohnerzahl auf 70.748 prognostiziert, geht die städtische Prognose von einem Zuwachs auf 76.968 Einwohner aus. Daraus ergibt sich ein Bedarf an neuen Wohneinheiten zwischen 2.030 und 2.910 Einheiten. In beiden Szenarien ist ein Anstieg der Seniorenhaushalte sowie ein Rückgang der Gesamtzahl der Haushalte ab dem Jahr 2035 zu erwarten. Ein nicht marktaktiver Leerstand von etwa 1,9 % wurde festgestellt.
Hinsichtlich der Wohnraumpolitik wird auf die Notwendigkeit von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum hingewiesen. Da 22,4 % der Haushalte im Jahr 2022 in einkommensschwachen Verhältnissen lebten, besteht ein Fokus auf preisgebundenem Wohnraum. Ohne Neuschaffung würden bis 2035 voraussichtlich 377 Einheiten aus der Preisbindung fallen. Für die Altersgruppe der 65- bis 80-Jährigen wird ein Bedarf von etwa 900 barrierefreien Wohnungen prognostiziert, für die Gruppe der über 80-Jährigen etwa 200 Einheiten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3, der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie der Betriebsausschuss 2 die Ausarbeitungen zur Kenntnis nehmen. Nach Abschluss der Analysephase werden dem Rat Handlungsempfehlungen vorgelegt.
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- 9Ergebnisse der Fußverkehrs-Checks NRW in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2024/029 · Sitzungsvorlage
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Die Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen des Programms „Fußverkehrs-Checks NRW“ Untersuchungen in den Stadtteilen Henrichenburg und Schwerin durchgeführt. Ziel der Initiative, die durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und das Zukunftsnetz Mobilität NRW unterstützt wurde, ist die Stärkung des Umweltverbunds sowie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fußverkehr. Die Untersuchung dient der Erweiterung des bereits bestehenden Nahmobilitätskonzepts, welches zuvor die Bereiche Innenstadt, Ickern und das Bahnhofsumfeld umfasste.
Der Prozess umfasste einen Auftakt-Workshop, Begehungen in den betroffenen Quartieren sowie einen Abschlussworkshop. Bei den Begehungen standen Themen wie die Barrierefreiheit der Nahversorgung, die Sicherheit von Schulwegen, die Gestaltung von Plätzen sowie der Umgang mit ruhendem Verkehr im Fokus. In Zusammenarbeit mit einem externen Fachbüro wurden die Ergebnisse ausgewertet und ein Maßnahmenkatalog entwickelt.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die Ergebnisse der Checks zur Kenntnis nimmt und den Endbericht sowie das Maßnahmenkonzept mit entsprechenden Prioritäten beschließt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die identifizierten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, der Querungen und der Verkehrssicherheit gemäß dem festgelegten Zeithorizont in das bestehende Umsetzungskonzept zur Nahmobilität zu integrieren. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 10Planungsvarianten einer Fahrradstraße auf der SchillerstraßeZur Vorlage · 2024/040 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2024/040 befasst sich mit der Planung verschiedener Varianten zur Einrichtung einer etwa 700 Meter langen Fahrradstraße in der Schillerstraße. Die Planung umfasst mehrere Abschnitte und berücksichtigt die Verkehrssicherheit sowie die Parkraumsituation. Eine im Januar 2024 abgeschlossene Untersuchung ergab für den Untersuchungsraum einen geringen Parkdruck ohne großräumige Überlastungen.
Im Bereich der Victoriastraße und Glückaufstraße führt die Umsetzung der Variante II zum Wegfall von etwa sieben Stellplätzen, sofern keine Einbahnstraßenregelung nach Variante I erfolgt. Am Knotenpunkt Glückaufstraße/Schillerstraße ist eine Aufpfasterung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Für den Weg westlich des Stadtgartens wird die Beibehaltung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs gegenüber einer Trennung der Verkehrsflächen bevorzugt. Am Knotenpunkt Schillerstraße/Cottenburgstraße/Christinenstraße ist der Umbau zu einer signalisierten Kreuzung geplant.
Der Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss 3 sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sieht vor, die Variantenentwürfe zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung soll die Planungsvarianten im Rahmen einer Bürgerbeteiligung vorstellen, die für das zweite Quartal 2024 vorgesehen ist, und eine Vorzugsvariante erarbeiten, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Vorlage der Entwurfsplanung im Rat ist für den Sommer 2024 geplant. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 1. Juni 2024 einen Förderantrag nach den Richtlinien Nahmobilität bei der Bezirksregierung Münster einzureichen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden nicht vermutet.
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Hauptdokument|20240325125259-0|20240322104924-0|20240322104926-0|20240322104928-0|20240322144102-0
- 11Sachstandsbericht CAS-Klimaneutral: Konzepterstellung für eine klimaneutrale Stadt Castrop-Rauxel deutlich vor 2040 möglichst bis 2035Zur Vorlage · 2024/056 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2024/056 informiert über den aktuellen Sachstand der Konzepterstellung „CAS-Klimaneutral“. Ziel des Projekts ist es, eine Strategie zu entwickeln, um Castrop-Rauxel deutlich vor 2040, idealerweise bis zum Jahr 2035, klimaneutral zu gestalten. Die Stadtverwaltung hat hierfür die GERTEC Ingenieurgesellschaft mit der Erarbeitung des Konzeptes und des Entwicklungsprozesses beauftragt.
Im Rahmen einer Ist-Analyse wurde eine Treibhausgasbilanz für das Jahr 2021 erstellt. Diese zeigt, dass die Emissionen pro Einwohner im Zeitraum von 1990 bis 2201 um etwa 22 Prozent gesunken sind. Der größte Anteil am Energieverbrauch entfällt auf private Haushalte (40 Prozent), während der Durchgangsverkehr auf den Autobahnen etwa ein Viertel des städtischen Endenergieverbrauchs ausmacht. Die Kommunalverwaltung trägt 2 Prozent zu den Gesamtemissionen bei.
Die methodische Grundlage der Planung bilden drei Szenarien: Ein Trendszenario als Referenzwert, ein Idealszenario zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 für den Konzern Stadt bzw. 2040 für die Gesamtstadt sowie ein Realszenario, welches die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie die praktische Umsetzbarkeit berücksichtigt.
Zur Bürgerbeteiligung wurden bereits Fokusgruppenveranstaltungen sowie eine Onlinebeteiligung durchgeführt. Weitere Beteiligungsformate, darunter eine Onlinebefragung im zweiten oder dritten Quartal 2024 sowie ein interfraktioneller Arbeitskreis, sind geplant. Das Endergebnis der Arbeiten wird ein Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen sowie ein Controllingkonzept zur Überprüfung der Emissionsreduktion sein. Der Betriebsausschuss 3 und der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sollen den Sachstand zur Kenntnis nehmen.
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- 12Stadtwerke Klimaschutzpreis 2024 Hier: AnkündigungZur Vorlage · 2024/010 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2024/010 kündigt die Auslobung des Stadtwerke Klimaschutzpreises 2024 für die Stadt Castrop-Rauxel an. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr zum 23. Mal statt. Die finanziellen Mittel in Höhe von 5.000 Euro werden erneut von den Stadtwerken Castrop-Rauxel bereitgestellt.
Ziel des Preises ist die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen sowie Institutionen, die Projekte zur Klimaschützung und Umweltschonung vor Ort realisieren oder bereits umgesetzt haben. Es ist vorgesehen, drei Hauptpreisträger zu benennen. Die endgültige Festlegung der Preisstaffelung erfolgt durch eine Jury, die sich aus Vertretungen der Ratsfraktionen, der Stadtbaurätin sowie einem Ansprechpartner der Stadtwerke Castrop-Rauxel zusammensetzt. Sollten weniger als drei Bewerbungen eingehen, kann das Preisgeld auf die vorhandenen Bewerber aufgeteilt werden. Die abschließende Entscheidung über die Prämierungen und Platzierungen wird im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz getroffen.
Die Einreichung der Wettbewerbsbeiträge ist bis zum 15. September 2024 beim EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel möglich. Die Verwaltung übernimmt die Vorbereitungen sowie die Veröffentlichung der Bewerbungsvoraussetzungen und des entsprechenden Formulars auf den Internetseiten des EUV Stadtbetriebes und der Stadt Castrop-Rauxel. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz nimmt die Auslobung des Preises zur Kenntnis.
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- 13Teilnahme am Projekt Klimafit Ruhr-Baustein EnergiesparhausZur Vorlage · 2024/076 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2024/076 befasst sich mit der Fortführung der Teilnahme der Stadt Castrop-Rauxel am Projekt Klimafit des Regionalverbandes Ruhr. Nachdem bereits im Jahr 2021 die Teilnahme an der Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr beschlossen wurde, umfasst die aktuelle Planung den Baustein Energiesparhaus für die Jahre 2024 und 2025.
Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Maßnahmen und Förderungen in der Stadt durchgeführt werden. Dazu gehören die Förderung des Austauschs alter Kühlgeräte mit einem Betrag von 100 Euro pro Antrag für insgesamt zehn Förderungen sowie die Durchführung von Thermografie-Spaziergängen. Weitere mögliche Bestandteile des Programms sind die Eisblockwette, die Förderung von Heizungsoptimierungen sowie die Bereitstellung von Gutscheinen für Energieberatungen.
Parallel dazu wird der Baustein zum Thema Solar weiterhin als Begleitmaßnahme fortgeführt, unter anderem durch den Online-Solarstammtisch der Emscher-Lippe Kommunen. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich zudem, eine eigenfinanzierte Förderung für Stecksolargeräte in Zwei- und Mehrfamilienhäusern anzubieten, die ab dem Frühjahr 2024 zehn weitere Förderungen umfasst. Die Abwicklung und Mittelbereitstellung der beiden Bausteine erfolgt über den EUV Stadtbetrieb. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie der Rat der Stadt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 14Bericht zu den städtischen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
- 15Anfragen der Ausschussmitglieder
- 16Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich