Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Änderungen zum Nachtrag für den Stellenplan 2026Zur Vorlage · 2026/090 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt berät über Änderungen zum Nachtrag des Stellenplans 2026. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung von Veränderungen gemäß den Anlagen I bis IV vor. Durch den Nachtrag erhöht sich die Anzahl der vollzeitverrechneten Planstellen von ursprünglich 1.223,40 auf insgesamt 1.233,54 Stellen. Dies resultiert aus dem Wegfall von etwa 13 Stellen und der Einrichtung von rund 23 neuen Stellen.
Die jährlichen Auswirkungen des Nachtrags belaufen sich auf 718.467,40 Euro. Die fiktiven jährlichen Personalmehraufwendungen für die neu geschaffenen Stellen betragen 1.276.112,96 Euro, wobei ein Betrag von 208.062,47 Euro refinanziert ist. Zudem werden vier befristete Stellen dauerhaft verstetigt, ohne die Gesamtzahl der Planstellen zu erhöhen.
Der Stellenplan enthält weitere Anpassungen aufgrund tarifrechtlicher Ansprüche sowie Änderungen beim Beschäftigtenstatus. Ein Teil der Stellen, insbesondere solche nach §16i SGB II, entfällt durch das Ende der entsprechenden Förderung. Die jährlichen Minderaufwendungen aus diesen Veränderungen belaufen sich auf 349.583,09 Euro. Die Verwaltung gibt an, die personelle Ausweitung angesichts der Haushaltslage auf ein Minimum beschränkt zu haben. Der Personalrat wurde im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens einbezogen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260306114612-0|20260306114642-0|20260316084253-0|20260306114850-0|20260306114901-0
- 2.1Antrag CDU Ratsfraktion vom 17.03.2026_Stellenplan Nachtragshaushalt 2025/2026Zur Vorlage · 2026/098 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU Ratsfraktion hat am 17. März 2026 einen Antrag zum Stellenplan des Nachtragshaushalts 2025/2026 vorgelegt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/098 ist für die anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien vorgesehen. Konkret ist die Behandlung des Antrags sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat der Stadt am 26. März 2026 geplant.
Gegenstand der Vorlage ist die Regelung des Stellenplans innerhalb des Nachtragshaushalts für den Zeitraum 2025/2026. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Unterlage vermerkt, dass keine unmittelbare haushaltsmäßige Berührung gekennzeichnet ist, wobei auf die weiteren Details im Sachverhalt verwiesen wird. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Haupt- und Finanzausschuss. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der CDU Ratsfraktion eingereicht.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 2.2Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 23.03.2026_Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Betrieb 2Zur Vorlage · 2026/099 · Tischvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt am 26. März 2026 liegt die Tischvorlage mit der Nummer 2026/099 vor. Der darin enthaltene Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 23. März 2026 befasst sich mit der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Betrieb 2.
Den Angaben in der Vorlage zufolge sind durch die beantragte Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu verzeichnen. Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für den genannten Termin in beiden Gremien vorgesehen. Der Antrag wurde als Tischvorlage zur Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt eingereicht, um die Schaffung der entsprechenden Stelle im Bereich Betrieb 2 zu prüfen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 3Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2026 sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 nebst AnlagenZur Vorlage · 2026/077 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/077 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Nachtragssatzung, den Nachtragshaushaltsplan 2026, die Investitions-Dringlichkeitsliste 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für das Jahr 2026. Der Rat der Stadt soll die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan auf Basis des Entwurfs vom 19. Februar 2026 beschließen.
Im Ergebnisplan 2026 steigen die ordentlichen Erträge um 209.300 € auf 268.545.507 €, während die ordentlichen Aufwendungen um 254.155 € auf 309.657.569 € zunehmen. Das prognostizierte Jahresergebnis verschlechtert sich um 44.855 € auf -46.234.671 €. Im Finanzplan sinkt der Saldo aus Investitionstätigkeit um 1.346.001 €. Während die Personalaufwendungen eine Verbesserung von rund 315.000 € aufweisen, entstehen in der Hauptverwaltung jährliche Mehraufwendungen für eine Fachsoftware sowie einmalige Projektkosten. Im Bereich der Feuer- und Rettungswache sind Reparaturkosten und Kraftstoffkosten verzeichnet.
Aufgrund der fortbestehenden bilanziellen Überschuldung ist eine jährliche Fortschreibung des HSK erforderlich. Für die Jahre 2027 bis 2029 werden Fehlbeträge in Höhe von etwa 54 Millionen Euro bis 58 Millionen Euro erwartet. Da die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs im betrachteten Zeitraum nicht darstellbar ist, wird derzeit keine Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsichtsbehörde angenommen. Die Investitions-Dringlichkeitsliste 2026 unterliegt dabei der Vorgabe der Kommunalaufsichtsbehörde zur Kategorisierung.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260316140338-0|20260316140341-0|20260316140346-0|20260316140351-0
- 4Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2026Zur Vorlage · 2026/086 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2026/086 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2025 sowie aus vorangegangenen Jahren in das Haushaltsjahr 2026. Der Rat der Stadt soll hierzu vier Beschlüsse fassen. Dies umfasst die Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 2.399.812,84 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen für investive Auszahlungen zur zweckentsprechenden Verwendung von Zuweisungen in Höhe von 3.383.680,67 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2025 in Höhe von jeweils 137.109,26 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen aus 2025 für Rückstellungsmaßnahmen in Höhe von 1.792.903,48 Euro vorgesehen. Die Vorlage stützt sich auf die Kommunalhaushaltsverordnung NRW sowie auf Vorgaben der Kommunalaufsbehörde und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Der Text erläutert zudem den Mittelbedarf und die Auswirkungen auf die mittelfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2026 bis 2029. Dabei werden Aufwendungen, Erträge sowie der städtische Finanzierungsanteil im Ergebnis- und Finanzplan aufgeführt. Die Verfügbarkeit der Mittel wird durch Kontierungen oder Deckungsvorschläge belegt. Die Planung umfasst die Erfassung von Personal-, Sach-, Zins- und Abschreibungsaufwendungen sowie zusätzlicher Erträge und Mindererträge. Die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahmen wird gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Die Sitzungstermine für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat sind für den 26. März 2026 angesetzt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260316103355-0|20260316103355-1|20260316103355-2
- 5Sachstandsbericht Haushaltssicherungskonzept (Berichtsstichtag 31.12.2025)Zur Vorlage · 2026/089 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel setzt sich in seiner Sitzung am 26. März 2026 mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2025/2026 auseinander. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 31. Dezember 2025. Aufgrund der bestehenden bilanziellen Überschuldung besteht gemäß § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung, ein solches Konzept zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.
Die finanzielle Situation wird durch den Jahresabschluss 2024 verdeutlicht, der einen Fehlbetrag von über 34 Millionen Euro im Ergebnisplan ausweist. Dies führt zu einer Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags in der Bilanz. Da die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2025/2026 mit einer Verfügung vom 16. Juli 2025 nicht genehmigt hat, wurden verschiedene Nebenbestimmungen erlassen. Eine dieser Bestimmungen sieht die Vorlage eines Berichts über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2025 vor. Der nun vorgelegte Bericht dient der Information des Rates über den aktuellen Stand der Maßnahmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260312090755-0|20260312090807-0|20260312090816-0|20260312090827-0
- 6Interessenbekundung im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Sportstätten" (Projektaufruf 2025/2026) - Ganzheitliche Sanierung der Turnhalle der Erich-Kästner-Schule an der LessingstraßeZur Vorlage · 2026/081 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird um eine Entscheidung gebeten, am Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilzunehmen. Gegenstand ist die Interessensbekundung für eine ganzheitliche Sanierung der Turnhalle der Erich-Kästner-Schule an der Lessingstraße. Die Sporthalle dient sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport und weist nach aktuellem Stand baulichen, technischen sowie energetischen Sanierungsbedarf auf, insbesondere in den Bereichen Gebäudehülle, technische Ausrüstung und Sanitäranlagen.
Das Bundesprogramm zielt darauf ab, den Sanierungsstau bei Sportstätten zu verringern und klimafreundliche sowie barrierefreie Infrastrukturen zu fördern. Im Rahmen des Programms ist eine Förderquote von 75 % für die Kommune vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2030 umfassen unter anderem die Dachsanierung, die Installation einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher sowie einer Wärmepumpen-Heizung und einer Lüftungsanlage. Zudem sind der Austausch von Fenstern, die Erneuerung des Sportbodens sowie die Modernisierung der Elektro- und Sicherheitstechnik vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 1.538.000 Euro geschätzt. Davon entfallen voraussichtlich 1.153.500 Euro auf die Bundesförderung und 384.500 Euro auf den Eigenanteil der Stadt. Mit der Einreichung der Projektskizze entstehen noch keine finanziellen Verpflichtungen oder eine Förderzusage, da die endgültige Auswahl der Projekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 7Sachstandsbericht "Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer B"Zur Vorlage · 2026/100 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer B informiert über die aktuelle Rechtslage nach jüngsten Urteilen der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im Dezember 2025, dass differenzierte Hebesätze für Nichtwohngrundstücke rechtswidrig sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte im März 2026 die Unvereinbarkeit einer solchen Differenzierung mit dem Gleichheitsgrundsatz. Beide Gerichte führen einen landesgesetzlichen Konstruktionsfehler als Ursache an, weshalb derzeit kein rechtssicherer Weg für eine Hebesatzdifferenzierung in Nordrhein-Westfalen existiert.
Der Städtetag NRW empfiehlt aufgrund des Risikos von Steuerausfällen, die Anwendung differenzierter Hebesätze bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Da die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel bereits aus rechtlichen Bedenken auf eine Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken verzichtet hat, ergibt sich aktuell kein Handlungsbedarf für die Kommune. Der Städtetag NRW steht hierzu im Austausch mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, welches derzeit keine gesetzlichen Korrekturen plant, sondern die Entscheidungen der höheren Instanzen abwartet. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260317180446-0|20260317180550-0|20260317180550-1
- 8Anfragen der Ratsmitglieder
- 9Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich