Bebauungsplan Nr. 147a Planbereich: Klöcknerstraße/Ohmstraße/Ochsenkamp hier: Beschluss zur Teilung des Geltungsbereichs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Teilbereichs 1

Der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2010/257 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 147a im Bereich Klöcknerstraße, Ohmstraße und Ochsenkamp in zwei Teilbereiche zu unterteilen. Zudem wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs für den Teilbereich 1, einschließlich der Begründung und des Umweltberichts, für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehen.

Der Teilbereich 1 umfasst eine Fläche von etwa 3,65 Hektar in der Gemarkung Habinghorst. Die Aufteilung erfolgt aufgrund unterschiedlicher Bearbeitungszeiten: Während für den westlichen Teil 1 ein konkreter Ansiedlungswunsch eines Gastronomiebetriebs im Gewerbegebiet vorliegt, steht die abschließende Prüfung der Bodenbelastungen im östlichen Teil 2 noch aus. Durch die verfahrenstechnische Vorziehung des Teilbereichs 1 soll zeitnah Planungsrecht geschaffen werden.

Die Planung dient der rechtlichen Sicherung der Klöcknerstraße sowie der neuen Kreuzung an der B235 und umfasst notwendige Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung. Zudem werden die geänderte Verkehrsführung im Bereich der Ohmstraße sowie bestandssichernde Festsetzungen für die Wohnbebauung an der Hertastraße und der Ohmstraße geregelt. Der Bereich der ehemaligen Siemensstraße soll als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden. Eine Umwelt- und artenschutzrechtliche Prüfung ergab keine Hinweise auf klimatisch oder biologisch bedeutsame Räume oder geschützte Tierarten im Planungsgebiet.