Konzept zur Überwachung der Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen; hier: Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen vom 23.09.2010

Die Sitzungsvorlage 2010/297 befasst sich mit einem Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen vom 23. September 2010. Gegenstand der Vorlage ist ein Konzept zur Überwachung der Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen innerhalb der Stadt.

Der Antrag wurde dem Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) zur Beratung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Erörterung von Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen in den entsprechenden Zonen sicherzustellen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Verweis auf den beiliegenden Antrag formuliert. Die Entscheidung über die Umsetzung oder die weitere Ausarbeitung eines solchen Überwachungssystems obliegt dem zuständigen Ausschuss im Rahmen der Sitzung am 27. Oktober 2010.