Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel (Straßenordnung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2010/323 sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Castrop-Rauxel vor. Ziel der Anpassungen ist unter anderem die Umsetzung eines Beschlusses des Betriebsausschusses 1, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rauchverbot auf kommunalen Spielplätzen zu schaffen.

Die vorgeschlagene Änderung der Straßenordnung umfasst mehrere Punkte. Neu eingefügt wird ein Verbot, Grünflächen und kleinere Rasenflächen der Stadt zu befahren oder zu beparken, um Schäden an diesen Flächen zu vermeiden. Zudem soll die Regelung zum Befahren von Anlagen präzisiert werden, sodass nun auch das unbefugte Befahren von Flächen mit Fahrzeugen untersagt ist, die über Kinderwagen, Kinderfahrzeuge oder Krankenfahrstühle hinausgehen.

Ein weiterer Bestandteil der Neuregelung betrifft das Verbot, schriftliche Informationen, Werbeschriften oder Bilder in Anlagen zu verteilen oder aufzuhängen, um Schäden an Bäumen durch das Anbringen von Nägeln oder Drahtstiften zu verhindern. Darüber hinaus wird der Verzehr alkoholischer Getränke in Anlagen und deren unmittelbarer Umgebung um das Verbot des Genusses von Tabakwaren ergänzt.

Zur Durchsetzung dieser Regelungen wird der Verwarngeldkatalog erweitert. Für das Befahren oder Parken auf Grünflächen sowie für den Genuss von Tabakwaren in der Umgebung von Spielplätzen ist jeweils ein Verwarngeld in Höhe von 25,00 Euro vorgesehen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.