Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO NRW); hier: Einführung des kostenfreien Parkens mit Parkscheibe für vier Stunden auf den öffentlichen Parkplätzen und Parkstreifen in Castrop-Rauxel

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 1. Dezember 2010 liegt eine Vorlage zur Entscheidung über einen Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vor. Der Arbeitskreis Bürgerfreundliche Altstadt beantragt, auf allen öffentlichen Parkplätzen und Parkstreifen in Castrop-Rauxel ein kostenfreies Parken für die Dauer von vier Stunden einzuführen, wobei die Nutzung der Parkscheibe zur Überprüfung der Parkdauer verpflichtend sein soll. Der Antrag basiert auf der Annahme, dass die Parkraumbewirtschaftung hohe Kosten bei geringen Einnahmen verursache, die Parksituation entspannt sei und ein kostenfreies Parken die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs fördern würde.

Die Verwaltung empfiehlt dem Betriebsausschuss 1, diesen Antrag abzulehnen. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung die anfallenden Kosten für Wartung, Leasing und Verwaltung übersteigen. Für das Jahr 2009 wurde ein Rechnungsergebnis von rund 258.000 Euro bei Kosten von etwa 34.000 Euro ausgewiesen. Zudem wird die Annahme eines ausreichenden Parkplatzangebots zurückgewiesen, da insbesondere in Wohngebieten und in den Einkaufszonen Engpässe bestehen. Ein Anstieg der Nachfrage nach dem öffentlichen Personennahverkehr durch kostenfreies Parken wird ebenfalls nicht erwartet. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Stadt im Rahmen der Haushaltssicherung nicht auf die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verzichten kann. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Ablehnung der Anregungen vor.