Beschluss über den Einspruch vom 27.06.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 25.05.2014 sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen gemäß § 40 Abs. 1 lit. d) KWahlG

Die Sitzungsvorlage 2014/238 befasst sich mit der Entscheidung über einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Ratswahl in Castrop-Rauxel vom 25.05.2014 sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen gemäß § 40 Abs. 1 lit. d) KWahlG. Ein Bürger erhob am 27.06.2014 Einspruch und beanstandete die Kandidatenaufstellung der Reserveliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wobei Unregelmäßigkeiten bei der Stimmberechtigung, der Vorstellung der Bewerber sowie der Anwendung des Frauenstatuts während der Mitgliederversammlungen im März 2014 gerügt wurden.

Zudem wird ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Ratswahl geprüft, der Vorwürfe hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis aufgrund der Stimmzettelgestaltung sowie eines Mangels an Stimmzetteln im 13. Wahlgang enthält. Die Prüfung ergab, dass die Behauptungen nicht hinreichend belegt sind und eidesstattliche Versicherungen der Versammlungsleitung sowie von Teilnehmern die geheime Stimmabgabe bestätigten. Da zudem keine Umstände für eine Ungültigkeit gemäß § 40 Abs. 1 lit. b) KWahlG NRW dargelegt wurden, sieht der Beschlussvorschlag vor, den Einspruch nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss als unbegründet zurückzuweisen und die Wahl für gültig zu erklären. Der Beschluss des Rates ist schriftlich öffentlich bekannt zu machen, wobei auf das Rechtsmittel der Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hingewiesen wird. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage besteht nicht.