Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 25. Mai 2014

Im Kommunalwahlausschuss steht die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 25. Mai 2014 zur Beratung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vorliegenden Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken sowie aus den Reservelisten zuzulassen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes können Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, spätestens jedoch bis zum 7. April 2014 um 18:00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Zum Zeitpunkt der Einladung zur Sitzung lagen noch nicht alle Wahlvorschläge der Parteien vor. Die Verwaltung prüft die eingehenden Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Sofern die Wahlvorschläge die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, werden diese nach der Prüfung durch die zuständige Stelle berücksichtigt. Mit der vorliegenden Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.