Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2001 hier: Maßnahmen zur Erhaltungspflege innerhalb des Stadtgebietes

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2002/135 befasst sich mit der Prüfung betriebsorganisatorischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltungspflege im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2001, der eine Optimierung der Pflege von Innenstadtreinigung, öffentlichem Grün in Fußgängerzonen sowie an Straßen zu prüfen, um Aufgaben zwischen den Grünflächen-, Tiefbauämtern und dem Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen (EUV) effizienter zu bündeln.

Die Verwaltung erläutert die aktuelle Zuständigkeitsstruktur, die durch vier verschiedene Baulastträger geprägt ist. Während die Stadt Castrop-Rauxel für die meisten Straßen zuständig ist, obliegt die Verantwortung für Bundes- und Landesstraßen dem Landesbetrieb Straßenbau in Bochum und für Kreisstraßen dem Kreis Recklinghausen. Durch bestehende Vereinbarungen übernimmt das Grünflächenamt der Stadt bereits die Pflege aller innerörtlichen Bundes- und Landesstraßen, wobei der Landesbetrieb lediglich zwei Pflegegänge finanziell über eine Kosten-Leistungs-Vereinbarung ausgleicht.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass personelle und finanzielle Ressourcen im Bereich der Grünflächenunterhaltung seit den 1990er Jahren reduziert wurden. Ein Ziel der weiteren Entwicklung ist die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Bürger durch die Ausweitung der Vereinbarungen mit dem Kreis Recklinghausen. Zudem wird die Prüfung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer Einbeziehung Dritter für Unterhaltungsarbeiten erwähnt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.