Errichtung des Kommunalunternehmens EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel, in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2002/241 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die geplante Umwandlung des Eigenbetriebes EUV in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter dem Namen „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – Anstalt des öffentlichen Rechts“. Der Rat der Stadt soll beschließen, den bestehenden Eigenbetrieb zum 31. Oktober 2002 aufzulösen und zum 1. November 2002 die neue AöR mit demselben Aufgabenbereich zu gründen. Im Rahmen der Rechtsnachfolge ist vorgesehen, alle Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter unverändert zu übernehmen, wobei bestehende tarifliche Regelungen sowie Beamtenrechte fortgelten. Die Verwaltung und die Werkleitung haben hierzu eine Selbstbindungserklärung zur Personalüberleitung abgegeben.

Die neue Anstalt erhält das betriebsnotwendige Vermögen, während ein Teil des Eigenkapitals in Höhe von 37,6 Millionen Euro an den städtischen Haushalt ausgekehrt werden soll. Die Ermittlung des Wertes des Anlagevermögens zum Stichtag erfolgt durch ein beauftragtes Ingenieurbüro. Die Werkleitung ist damit beauftragt, die Errichtung zum 1. November 2002 unter Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfers umzusetzen, um die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Anzeige der Gründung an die Aufsichtsbehörde, den Kreis Recklinghausen, muss spätestens sechs Wochen vor dem Vollzug erfolgen. Ein entsprechender Textentwurf liegt vor, wobei der erforderliche Ratsbeschluss für die Sitzung am 10. Oktober 2002 erwartet wird.