Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2002/271 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale. Für den Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Budgetverschlechterung von etwa 2,8 Millionen Euro prognostiziert. Als Ursachen werden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer um rund 1,1 Millionen Euro, beim Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer um rund 1,5 Millionen Euro sowie geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuerbeteiligung und der Zweitwohnungssteuer angeführt. Zudem führen nicht realisierte Maßnahmen, geringere Konzessionsabgaben sowie ein Mehrbedarf bei den Kassenkreditzinsen zur Verschlechterung. Teilweise werden diese Defizite durch geringere Zahllasten beim Fonds Deutsche Einheit sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuerumlage und der Konzessionsabgabe der VEBA abgemildert. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. August auf 22,6 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verschlechterung von rund 1,8 Millionen Euro, bedingt durch geringere Grundstücksverkäufe und höhere Mittelbereitstellungen für die kommunale Krankenhausfinanzierung. Im Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale wird eine Verschlechterung von etwa 540.000 Euro ausgewiesen, die auf Mehrkosten für die Bundestagswahl, die Verbraucherberatung sowie einen Personalausgabenmehrbedarf zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verschlechterung von rund 25.000 Euro aufgrund von Kostenerstattungen für den Kreisverkehr Herner Straße und Mindereinnahmen bei der Fahrradstation Hauptbahnhof. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Finanzberichte zur Kenntnis zu nehmen.