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Sitzungsvorlage

Finanzcontrolling: Unternehmensbericht

2002/274 Haupt- und Finanzausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Unternehmensbericht für September 2002 prognostiziert für den Verwaltungshaushalt Budgetverschlechterungen von rund 3,7 Millionen Euro sowie für den Vermögenshaushalt von etwa 1,9 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt resultiert die negative Prognose des Allgemeinen Finanzbudgets primär aus Steuermindereinnahmen. Davon betroffen sind die Gewerbesteuer um rund 1,1 Millionen Euro, der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer um etwa 1,5 Millionen Euro sowie die Zweitwohnungssteuer um rund 150.000 Euro. Zudem werden Mindereinnahmen bei den Konzessionsabgaben sowie ein Mehrbedarf bei den Kassenkreditzinsen verzeichnet. Demgegenüber stehen Entlastungen durch eine geringere Zahllast für den Fonds Deutsche Einheit und Mehreinnahmen aus der Konzessionsabgabe der VEBA.

Das Budget der Unternehmenszentrale weist eine Verschlechterung von etwa 540.000 Euro auf, was auf Mehrkosten für die Bundestagswahl, die Verbraucherberatung sowie auf einen Personalausgabenmehrbedarf zurückzuführen ist. Im Bereich der Betriebe zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen: Während der Betrieb 1 keine Veränderungen aufweist, prognostiziert Betrieb 2 eine Verschlechterung von rund 173.200 Euro, bedingt durch Mehrbedarf bei den Personalkosten in der Jugendhilfe und wirtschaftlichen Hilfen. Betrieb 3 verzeichnet eine Verschlechterung von 375.000 Euro, insbesondere durch Mehrbedarf bei den Personalkosten im Grünflächenwesen.

Im Vermögenshaushalt führen Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen und Mehrausgaben für die kommunale Krankenhausfinanzierung zu einer Verschlechterung von rund 1,8 Millionen Euro. Im Budget der Unternehmenszentrale ergibt sich ein Minus von 25.000 Euro. Es wird erwartet, dass der Vermögenshaushalt im Jahresabschluss 2002 durch Einsparungen und den Verzicht auf Rücklagenzuführungen ausgeglichen wird.

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