Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Maßnahmen Feuerwache Dornbachstraße und Brandschutz EBG

Die Sitzungsvorlage 2002/362 des Immobilien-Managements sieht die Vorabbereitstellung zusätzlicher Mittel im Vermögenshaushalt für zwei verschiedene Maßnahmen vor. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Bereitstellung von 110.500 Euro für die Sanierung der Feuerwache Dornbachstraße zur Kenntnis nehmen. Diese Mittel sind für die Instandsetzung des Daches, der Fassade sowie der Hallentore vorgesehen. Die Bereitstellung erfolgt auf Basis eines Beschlusses des Energiebeirates vom 9. Oktober 2002, wobei im Haushalt 2002 aufgrund des späten Beschlussdatums keine entsprechenden Mittel im Vermögenshaushalt vorgesehen waren.

Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Bereitstellung von 150.000 Euro für den Brandschutz im EBG. Grundlage hierfür sind ein Brandschutzkonzept aus dem Zeitraum Dezember 2001 bis April 2002 sowie entsprechende Ausschreibungen vom 22. Oktober 2002. Da für das Jahr 2002 im Vermögenshaushalt lediglich 420.000 Euro für diesen Bereich vorgesehen sind, die Gesamtkosten jedoch 570.000 Euro betragen, ist die zusätzliche Bereitstellung der Differenz erforderlich. Die Verwaltung führt an, dass diese Maßnahme im Rahmen der rechtlichen Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde erfolgt. Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht rechtskräftig ist, kann eine formale Zustimmung des Rates zur Haushaltsüberschreitung gemäß der Gemeindeordnung erst nach Erlangung der Rechtskraft erfolgen.