Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2002/387 zur Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale legt die aktuelle finanzielle Lage der Stadt dar. Für den Verwaltungshaushalt wird eine Budgetverschlechterung von rund 3,9 Millionen Euro prognostiziert, was einer weiteren Verschlechterung von etwa 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Bericht aus September 2002 entspricht. Als Ursache werden Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro angeführt, wobei die Ausfälle bei der Lohn- und Einkommensteuer rund 1,9 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer fast 1,0 Millionen Euro betragen. Zudem verzeichnen die Grundsteuern A und B sowie die Gewinnabführung durch die Forum Einnahmeausfälle. Die geplante Veräußerung von Anlagevermögen soll voraussichtlich im Jahr 2003 erfolgen. Im Vermögenshaushalt zeigt sich eine Verschlechterung von rund 4,2 Millionen Euro, bedingt durch den nicht realisierten Verkauf des Sportplatzes Westhofenstraße.

Im Bereich der Unternehmenszentrale weist der Verwaltungshaushalt eine Budgetverschlechterung von rund 192.000 Euro aus, was jedoch eine Verbesserung von 352.000 Euro gegenüber dem letzten Finanzbericht darstellt. Die Personalausgaben weisen einen Mehrbedarf von 435.000 Euro gegenüber dem Jahr 2001 auf, was auf Mehrausgaben bei den Versorgungskosten und der Beihilfe zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verbesserung von rund 28.000 Euro, unter anderem durch unterlassene Investitionen in die Informationstechnik und den Grunderwerb Ickern I/II. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Finanzberichte zur Kenntnis nehmen.