Umwandlung des Immobilienmanagements in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Die Sitzungsvorlage 2003/140 sieht die Umwandlung des Bereichs Immobilienmanagement von einem Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb zum 1. Januar 2004 vor. Durch diese Neugestaltung soll die Einheit dem Betrieb 3 zugeordnet werden, um eine wirtschaftliche Eigenständigkeit, eine höhere Kostentransparenz sowie eine aktive Flächenpolitik mittels Kreditaufnahme zu ermöglichen. Andere Rechtsformen, wie die Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Eingliederung in den EUV, wurden aufgrund steuerrechtlicher Nachteile und fehlender Synergieeffekte nicht in Betracht gezogen. Die Vorlage enthält Entwürfe für einen Wirtschaftsplan sowie eine Satzung, wobei die Umsetzung des neuen kommunalen Finanzwesens im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 erfolgt.

Im Bereich der Dienstleistungsvergabe wird die langfristige Auslagerung von Reinigungs- und Hausmeisterdiensten an private Anbieter als wirtschaftlicher bewertet als die Eigenleistung. Eine Privatisierung von Bauunterhaltungsleistungen wird aufgrund des vorhandenen technischen Personals derzeit nicht als ratsam eingestuft. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Fremdvergabe von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen zum Wegfall von jährlichen Aufträgen in Höhe von über einer Million Euro an lokale Unternehmen führen könnte. Zudem wird die Prüfung einer PPP-Lösung thematisiert, die eine intensive Untersuchung und eine mögliche europaweite Ausschreibung erfordern würde. Eine Umsetzung dieser Lösung soll erst nach einer angestrebten Förderung durch das Finanzministerium erfolgen. Die vorangegangenen Arbeiten des Immobilienmanagements umfassten unter anderem die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens sowie eines Gebäudeinformationssystems.