Beratung des Betriebsbudgets 2003 (Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Die Sitzungsvorlage 2003/158 dient der Beratung des Betriebsbudgets 2003 für den Betrieb 1 im Bereich Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf des Budgets 2003 zustimmt. Dieser Entwurf basiert auf dem Eckdatenbeschluss vom 21. Mai 2003 und berücksichtigt die Änderungen, die dem Rat für dessen Sitzung am 17. Juli 2003 vorgeschlagen wurden.

Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 7.182.147 € und Ausgaben von 5.226.950 € veranschlagt, was zu einem Überschuss bzw. einem positiven Zuschussbedarf von 1.955.197 € führt. Dieser Wert beinhaltet Neuveranschlagungen aus Vorjahren in Höhe von 53.537 €. Zu den wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2001 gehört die Zusammenlegung der Bereiche Hauptverwaltung und Personalabrechnung mit dem Betrieb 1, was Einnahmen von 1.109.578 € und Ausgaben von 1.001.630 € zur Folge hat.

Weitere Faktoren im Haushalt sind Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung aus der Hallenbadsanierung in Höhe von etwa 88.000 €, eine freiwillige Abgabe von 50.000 € zur Budgetkonsolidierung sowie die Veranschlagung ausstehender Gebühreneinnahmen für das Rettungswesen in Höhe von 938.570 €. Im Vermögenshaushalt beläuft sich die Investitionsquote inklusive Neuveranschlagungen aus Vorjahren auf insgesamt 351.389 €. Die Details zu den Prioritäten der Mittelverwendung sowie die Liste der Haushaltsreste sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.