Halbjährliches Beschlusscontrolling

In der Sitzungsvorlage 2003/174 des Betriebsausschusses 1 geht es um das halbjährliche Beschlusscontrolling. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft das Verkehrskonzept Frohlinde. Der Ausschuss nahm Kenntnis über den aktuellen Verfahrensstand und beauftragte die Verwaltung, nach Eingang der ausstehenden Stellungnahmen der Behörden erneut über die Ergebnisse zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle durch den Kreis Recklinghausen, die Ergebnisse der Verkehrszählung sowie mögliche Kostenanteile für eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Vincennes-, Wakefield- und Dortmunder Straße, den Aufbau einer Mittelinsel als Querungshilfe sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels durch die Stadt Dortmund zu informieren. Zudem wurde die Aufhebung der Sperrung der Dorfstraße durch Entfernung der entsprechenden Beschilderung beschlossen, wobei die Verwaltung die Umsetzung dieser Maßnahme bereits vollzogen hat.

Ein weiterer Punkt der Vorlage ist das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung zu prüfen, den Betrieb und die Bewirtschaftung des Gebäudes in eine bürgerschaftliche Organisationsform zu überführen, wobei die Kulturverwaltung den Betrieb vorerst in der bisherigen Form fortführt. Eine Übertragung an die Forum GmbH wird derzeit in Erwägung gezogen.

Hinsichtlich des Parkraumbewirtschaftungskonzepts 2003 wurde vereinbart, die Diskussion als erste Lesung zu behandeln und den Tagesordnungspunkt zur endgültigen Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, nachdem ein gemeinsames Fraktionsgespräch stattgefunden hat.