Antrag der Habinghorster Werbegemeinschaft inwerb auf Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für das diesjährige Sommerfest auf der Lange Straße
✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 1 hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2003/161 beschlossen, die Sondernutzungsgebühr für das geplante Sommerfest auf der Lange Straße zu halbieren. Der Antrag der Habinghorster Werbegemeinschaft inwerb sieht eine Reduzierung der ursprünglich festgesetzten Gebühr von 2.100,00 Euro auf 1.050,00 Euro vor.
Die Entscheidung basiert auf der Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel, die eine Ermäßigung ermöglicht, wenn Sondernutzungen dem Wirtschaftsförderungs- oder Stadtbildpflegezweck dienen. Die zuständige Fachabteilung für Wirtschaftsförderung hat den Antrag positiv bewertet und die Voraussetzungen für eine Ermäßigung bestätigt.
Die Begründung für das Entgegenkommen führt die schwierige wirtschaftliche Situation im nördlichen Nebenzentrum sowie den Druck auf den Einzelhandel in der Lange Straße an. Die Werbegemeinschaft inwerb verweist dabei auf die Gleichbehandlung mit der Werbegemeinschaft Castrop-Altstadt, der bereits eine Gebührenermäßigung gewährt wurde. Die Ermäßigung erfolgt als Ausnahme, um die wirtschaftliche Stützung des Standorts zu unterstützen. Durch die Entscheidung entstehen der Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 1.050,00 Euro.
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Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert 2003161
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- Beratung des Betriebsbudgets 2003 (Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 18.06.2003
- Sperrung Rieperbergstraße für den Kfz.-Verkehr 18.06.2003
- Wegesicherungsmaßnahmen im Bereich von Schulen 18.06.2003
- Investitionsprogramm 2004 - 2006 18.06.2003
- Zuwendungen der Stadt Castrop-Rauxel an die Volksbühne e. V. Castrop-Rauxel 16.06.2003
- Halbjährliches Beschlusscontrolling 23.06.2003