Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft von Montan-Grundstücksgesellschaft (MGG) und Stadt zur Durchführung der Fördermaßnahme Westfalia Becorit

Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Beteiligung an einer neu zu gründenden Projektgesellschaft, die gemeinsam mit der Montan-Grundstücksgesellschaft (MGG) die Entwicklung des ehemaligen Westfalia Becorit-Geländes an der Wartburgstraße durchführen soll. Gegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung der Flächen sowie die Zuweisung neuer Nutzungen. Die Stadt beteiligt sich an der Projektgesellschaft mit einer Stammeinlage in Höhe von 13.000,00 Euro, während die MGG eine Stammeinlage von 12.000,00 Euro beisteuert.

Die Gründung der Gesellschaft ist aus förderrechtlichen Gründen erforderlich, um einen von der Investitions-Bank NRW bewilligten zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro nutzen zu können. Dieser Zuschuss wird zu 50 Prozent aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Bundesmitteln finanziert. Die MGG übernimmt die notwendigen Eigenanteile zur Ausfinanzierung der gesamten Fördermaßnahme.

Die Stadt hält in der Gesellschaft die Mehrheit, wobei der städtische Vertreter den Vorsitz der Gesellschafterversammlung innehat. Die Geschäftsführung wird nebenamtlich durch Mitarbeiter der MGG und der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Projektgesellschaft soll alle Gewerke bis zur Baureifmachung des Geländes abwickeln, einschließlich der Planung, Vergabe und Abrechnung der Bauleistungen. Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits von der Bezirksregierung geprüft und dem Kreis Recklinghausen angezeigt. Die Mittel für die Stammeinlage sind im Haushalt 2003 vorgesehen.