Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Juni 2003 - Lokale Agenda 21 -

Die Sitzungsvorlage 2003/209 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Juni 2003 zum Thema Lokale Agenda 21. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. September 2003 zur Beratung vorgelegt.

Hintergrund der Vorlage ist ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 3. Juli 2003. In dieser Sitzung wurde der Antrag der Fraktion durch einen sachkundigen Bürger begründet. Der Umweltausschuss empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss mit einer Stimme Enthaltung, die Verwaltung damit zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass der Agenda-Prozess auch nach dem Wegfall einer halben Verwaltungsstelle weiterhin eine umfassende Unterstützung durch die Verwaltung erhält.

Zudem wurde empfohlen, dass der Umweltausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss umgehend über die entsprechenden Pläne der Verwaltung informiert werden sollen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.