Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung

Die Sitzungsvorlage 2003/234 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Wasserversorgung mit der Gelsenwasser AG. Der aktuelle Vertrag ist zum 31. Dezember 2008 befristet. Gemäß den bestehenden vertraglichen Regelungen erfolgt eine Verlängerung um jeweils zehn Jahre, sofern der Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf per Einschreiben gekündigt wird.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. April 2003 hat die Verwaltung Gespräche mit der Gelsenwasser AG über eine Verlängerung oder einen Neuabschluss geführt. Gegenstand der Verhandlungen waren unter anderem die Laufzeit des Vertrages, die Übernahmemöglichkeiten des Netzes durch den Konzessionsgeber, Gewährleistungsregelungen sowie Anpassungen bei Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit und Wiederherstellungspflichten. Zudem wurden Verbesserungen der Serviceleistungen für die Vertragspartner thematisiert.

Die Verwaltung berichtet, dass eine Erhöhung der Konzessionsabgaben, die im Jahr 2002 einen Betrag von 0,915 Millionen Euro ausmachten, aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen nicht realisiert werden konnte. Es konnten jedoch qualitative Verbesserungen erzielt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel, den bestehenden Vertrag um 15 Jahre bis zum Jahr 2023 zu verlängern. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertragsabschluss noch im Jahr 2003 herbeizuführen.