Prüfauftrag zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV

Die Sitzungsvorlage 2003/247 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Prüfergebnis zur Zusammenführung des städtischen Tiefbauamtes mit dem EUV. Der Bereich Tiefbau übernimmt Aufgaben in der Verkehrsplanung, dem Neubau sowie der Unterhaltung von Verkehrsflächen und die Erhebung von Beiträgen. Das Personal des Amtes setzt sich aus acht technischen Mitarbeitern, drei Verwaltungsmitarbeitern und elf Arbeitern zusammen. Das Haushaltsvolumen belief sich im Jahr 2003 auf 4.464 T€ im Ausgabenverwaltungshaushalt sowie 3.561 T€ im Vermögenshaushalt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Nichtverfolgung der Zusammenführung des Tiefbauamtes mit dem EUV zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Immobilienmanagement zum 01.01.2004 die Voraussetzungen für eine Zusammenführung der Bereiche Tiefbau und Grünflächenwesen mit dem Immobilienmanagement zum 01.01.2005 zu schaffen.

Die Vorlage vergleicht zudem verschiedene Organisationsmodelle für die Neuorganisation des Betrieb 3, darunter die Optionen AÖR, Eigenbetrieb und Regiebetrieb. Während die Modelle AÖR und Eigenbetrieb durch Synergieeffekte Einsparungen in der Verwaltungsabteilung ermöglichen, sieht das Modell Regiebetrieb den Wegfall einer Stelle in der Verwaltung sowie der Bereichsleitung vor. Bei einer Kreditübertragung kann im Vergleich zur AÖR ein niedrigerer Zinssatz erzielt werden. Die politische Steuerung erfolgt bei der AÖR durch einen Verwaltungsrat und beim Eigenbetrieb durch einen Werksausschuss. Die Verwaltungssteuerung unterliegt bei der AÖR dem Vorstand und beim Eigenbetrieb dem Weisungsrecht des Technischen Beigeordneten.