Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2003/248 des Haupt- und Finanzausschusses enthält die Finanzberichte für den Stand September 2003 bezüglich des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale.

Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Budgetverbesserung von rund 69.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Einsparungen bei den Zinsen für Kredite und dem Solidaritätsbeitrag sowie höheren Einnahmen bei der Hundesteuer und den Konzessionsabgaben für Fernwärme. Dem stehen Minderاتnahmen bei den Konzessionsabgaben von Gelsenwasser und RWE sowie geringere Steuereinnahmen in Höhe von etwa 335.000 Euro gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. August auf 33,65 Millionen Euro. Es besteht die Möglichkeit, dass der Kassenkredit-Höchstbetrag von rund 40,90 Millionen Euro im Dezember 2003 überschritten wird, weshalb eine Ausgabensteuerung vorgesehen ist. Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verschlechterung von etwa 2,6 Millionen Euro, primär bedingt durch den ausbleibenden Verkauf des Sportplatzes Westhofenstraße.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 317.000 Euro auf, was vor allem auf geringere Personalkosten zurückzuführen ist. Zudem führen Mehreinnahmen im Finanzbereich zu weiteren positiven Effekten, während Minderinnahmen bei der Entwicklung der Nordachse sowie höhere Sachausgaben Verschlechterungen von etwa 115.000 Euro verursachen. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verbesserung von 345.000 Euro durch geringere Ausgaben für Grunderwerb und Erschließungsmaßnahmen im Bereich Erin und Ickern.