Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 1.06000.672000 ''Erstattungen an den Gemeindeverband''

Die Sitzungsvorlage 2003/296 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Haushaltsstelle 1.06000.672000, welche Erstattungen an den Gemeindeverband umfasst. Im Haushaltsplan 2003 waren für diese Stelle Mittel in Höhe von 723.350,00 Euro veranschlagt. Aufgrund erhöhter Vorauszahlungen an den Zweckverband GKD Recklinghausen besteht jedoch ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 122.340,00 Euro, wodurch sich der Gesamtbedarf auf 845.690,00 Euro erhöht.

Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.91000.807100 für Zinsen auf Kassenkredite. Der erhöhte Bedarf wird in den Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2004 berücksichtigt. Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht rechtskräftig ist, kann eine formale Zustimmung des Rates zur Mittelüberschreitung gemäß § 82 der Gemeindeordnung nicht erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Vorabbereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 122.340,00 Euro lediglich zur Kenntnis nimmt.