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Sitzungsvorlage

Ersatzbestellung für den Beirat der JVA Castrop-Rauxel

2003/370 Haupt- und Finanzausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel schlägt eine Ersatzbenennung für den Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel vor. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds aus dem Dienst der Stadtverwaltung. Als Nachfolge wird die Leiterin des Bereiches Soziale Förderung vorgeschlagen.

Die Aufgabe des Beirats ist im Strafvollzugsgesetz verankert. Das Gremium unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen sowie Verbesserungsvorschläge und leistet Unterstützung bei der Wiedereingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung. Die Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die Verständnis für die Ziele des Strafvollzuges aufweisen und Positionen im öffentlichen Leben bekleiden.

Die formelle Ernennung des neuen Beiratsmitglieds erfolgt durch den Präsidenten des Justizvollzugsamtes Emscher-Lippe. Die Amtszeit erstreckt sich über die Dauer der aktuellen Wahlperiode des Landtages Nordrhein-Westfalen. Die Maßnahme hat laut vorliegenden Informationen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 16. Dezember 2003 sowie für den Rat der Stadt am 18. Dezember 2003 vorgesehen.

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