Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Finanzberichte für den Monat November 2003 bezüglich des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale zur Kenntnis genommen.

Im Allgemeinen Finanzbudget wird für den Verwaltungshaushalt eine Budgetverbesserung von rund 200.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Einsparungen bei den Ausgaben für den Solidarbeitrag sowie bei Kreditzinsen und Zinsen für Kassenkredite sowie aus höheren Einnahmen bei der Hundesteuer, der Gewerbesteuer, der Bedarfszuweisung, der Konzessionsabgabe Fernwärme und Zinsen auf dem Kontokorrent. Dem stehen Verschlechterungen von etwa 600.000 Euro gegenüber, die durch geringere Einnahmen bei den Konzessionsabgaben der Gelsenwasser und der RWE sowie bei Steuern entstehen. Der Stand der Kassenkredite belief sich zum 30. November 2003 auf 39,30 Millionen Euro. Eine Überschreitung des Höchstbetrages von 40,90 Millionen Euro im Dezember soll durch eine gezielte Ausgabensteuerung verhindert werden. Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verschlechterung von rund 2,7 Millionen Euro, primär bedingt durch Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen, insbesondere durch die Nichtrealisierung des Verkaufs des Sportplatzes Westhofenstraße.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Budgetverbesserung von rund 285.000 Euro auf, was vor allem auf geringere Personalkosten sowie Mehreinnahmen im Finanzbereich und Minderausgaben für die Zukunftswerkstatt zurückzuführen ist. Dem stehen Verschlechterungen von etwa 267.000 Euro aus Mindereinnahmen bei Landeszuweisungen sowie Mehrausgaben in der Informationstechnik und bei den Sachausgaben für Wahlen gegenüber. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale ergibt sich eine Verbesserung von rund 285.000 Euro, resultierend aus geringeren Ausgaben bei Inventarbeschaffungen für die Erschließungsmaßnahme Ickern ½.