Haushalts-Eckdaten 2004 Beratung und Beschlussfassung Ergänzung und Aktualisierung der Vorlage 2003/364

Die Sitzungsvorlage 2003/375 des Haupt- und Finanzausschusses dient der Beratung und Beschlussfassung über die aktualisierten Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2004. Im Verwaltungshaushalt verringert sich der Überschuss von 27.179.140 € auf 25.554.562 €, während der Fehlbedarf von 31.949.638 € auf 33.539.536 € ansteigt. Die Schlüsselzuweisungen verbessern sich um 4.460.564 €, während der Solidarbeitrag von 620.251 € auf 1.667.141 € steigt. Die Kreisumlage wird auf 26.024.578 € festgesetzt und die ÖPNV-Umlage verbleibt bei 1.117.289 €. Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH wird eine einmalige Verlustabdeckung in Höhe von 1 Mio. € vorgeschlagen.

Im Vermögenshaushalt sinkt die Investitionsquote auf 8.612.980 €. Die Schulpauschale reduziert sich infolge einer zweiten Modellrechnung von 1.588.000 € auf 1.571.470 €, die Sportpauschale sinkt von 117.260 € auf 117.230 €. Die Investitionspauschale steigt auf etwa 1.264.860 €, wodurch eine Einsparung bei der Rücklagenentnahme der Pflichtrücklage möglich wird.

Aufgrund der veränderten Einnahmen wird das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis in das Jahr 2012 fortgeschrieben, da ein Haushaltsausgleich nun erst nach 2011 erwartet wird. Durch die Erweiterung des Fortschreibungszeitraums ergeben sich bis 2012 Personalkosteneinsparungen in Höhe von insgesamt 55,2 Mio. €. Der Beschluss zum Stellenplan erfolgt zeitgleich mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung im Rat.