Beratung des Betriebsbudgets 2004 (Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

Die Sitzungsvorlage 2004/022 dient der Beratung des Betriebsbudgets 2004 für den Betrieb 1 im Bereich Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf des Budgets 2004 auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses vom 18. Dezember 2003 zustimmt.

Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 5.850.950 € und Ausgaben in Höhe von 4.542.502 € veranschlagt, was einen Überschuss von 1.308.448 € ergibt. Dieser Überschuss beinhaltet keine Personalkosten, da diese zentral bewirtschaftet und im Sammelnachweis 1 veranschlagt werden.

Die Vorlage führt verschiedene finanzielle Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr auf. Zu den dauerhaften Mehrausgaben gehören die Verdoppelung des Zuschusses an das WLT sowie die Erstattung der Kosten der gemeinsamen Kreisleitstelle bei der Feuerwehr. Auf der Einnahmenseite werden Mehreinnahmen durch die Intensivierung der Verkehrsüberwachung, die zentrale Veranschlagung von Personalkosten aus dem Bereich Wirtschaftliche Hilfen sowie Erstattungen des Arbeitgeberservice Unabhängiger Versicherte (EUV) für verschiedene Dienstleistungen aufgeführt. Demgegenüber stehen prognostizierte Mindereinnahmen durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept sowie der Wegfall von Personalkostenerstattungen. Zudem wird eine Reduzierung des Einnahmeansatzes bei den Gebühren für das Rettungswesen sowie eine geringere Mehrwertsteuerrückerstattung für die Hallenbadsanierung ausgewiesen.

Im Vermögenshaushalt ist eine Investitionsquote von 412.417 € vorgesehen. Die Einzelmaßnahmen sind in einer Prioritätenliste nach prioritären und freien Finanzmitteln aufgeführt.