Vorläufige Haushaltsführung gem. § 81 GO NRW hier: Versagung der Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 festgesetzten Kredite in Höhe von 3.243.495 € durch die Kommunalaufsicht.

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/042 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 81 GO NRW. Hintergrund ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen, die Genehmigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 3.243.495 € für das Haushaltsjahr 2003 zu versagen. Diese Kredite waren im Rahmen der Haushaltssatzung 2003 zur Finanzierung von Maßnahmen des 30-Millionen-DM-„Plus“-Modernisierungsprogramms vorgesehen.

Die Kommunalaufsicht begründete die Ablehnung damit, dass die Stadt über ausreichende eigene Deckungsmittel verfüge. Als Grundlage diente die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage, die zum 31.12.2003 einen geplanten Bestand von insgesamt 10,0 Mio. € aufweist. Die Aufsichtsbehörde verneinte somit die erforderliche Nachrangigkeit der Kreditaufnahme. Ein Einwand der Stadt, wonach der Rücklagenbestand bereits für die Ausstattung der Einrichtung Immobilienmanagement gebunden sei, wurde nicht berücksichtigt, da die Bewertung nach den Vorgaben des Nothaushaltsrechts zu erfolgen habe.

Infolge der versagten Kreditgenehmigung ist nun eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.243.495 € aus den Haushaltsjahren 2003 und 2004 notwendig, um die geplanten Maßnahmen des Modernisierungsprogramms zu decken. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis nimmt und einer daraus resultierenden Reduzierung der für das Jahr 2005 geplanten Rücklageentnahme zustimmt.