Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2004 in Mülheim an der Ruhr

Die Sitzungsvorlage 2004/044 befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Castrop-Rauxel an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 26. Mai 2004 in Mülheim an der Ruhr stattfindet. Gemäß der Satzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen steht der Stadt die Möglichkeit zu, bis zu fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden, wobei die Hälfte dieser Personen aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern bestehen soll. Zudem wird vorgeschlagen, dass Fraktionen, die keinen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, eine Person als Gast benennen können.

Der Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss sieht die Entsendung des Bürgermeisters mit Stimmrecht vor. Für die Durchführung der Reise sind Sachkosten in Höhe von etwa 400 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Kosten ist im Rahmen des laufenden Budgets gesichert. Die Vorlage führt zudem aus, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 81 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als notwendig und unabweisbar eingestuft wird.