Externe Vergabe der Krankentransportleistung an Dritte gem. § 13 RettG NRW

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2017/055 sieht die externe Vergabe von Krankentransportleistungen an Dritte gemäß § 13 RettG NRW vor. Der Rat der Stadt soll beschließen, diese Leistungen auszulagern, wobei der Umfang der Vergabe auf den Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Recklinghausen für die zweite Jahreshälfte 2017 Bezug nimmt.

Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit einem deutlichen Anstieg der Einsatzzahlen im Bereich des Krankentransports seit 2010. Da derzeit nur ein Krankentransportwagen für acht Stunden täglich vorgehalten wird, müssen vermehrt Rettungswagen für Krankenfahrten eingesetzt werden. Dies beeinträchtigt die Verfügbarkeit der Rettungsmittel für Notfälle und führt zu einer erhöhten Beanspruchung der Kapazitäten im Brandschutz. Zudem wird auf personelle Herausforderungen durch den Fachkräftemangel sowie Platzmangel auf der Feuerwache verwiesen. Eine interne Lösung würde die Schaffung von zehn neuen Stellen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge erfordern.

Die externe Vergabe soll durch einen Auftragnehmer erfolgen, der die Leistung von einem eigenen Standort mit eigenem Personal und eigenen Fahrzeugen im Auftrag der Stadt erbringt. Die Abrechnung der Krankentransporte soll weiterhin über die Stadt im Submissionsmodell erfolgen. Eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren ist vorgesehen. Das Vergabeverfahren soll im Rahmen der Bereichsausnahme nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführt werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird im August 2017 nachgereicht; haushaltsmäßige Auswirkungen werden derzeit nicht erwartet.