Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW des Arbeitskreises 'Generationenfreundliche Kommune'; hier: Sicherheitskonzept für die Stadt Castrop-Rauxel

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 1. März 2017 liegt die Sitzungsvorlage 2017/032 zur Beratung vor. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die durch den Arbeitskreis „Generationenfreundliche Kommune“ eingebracht wurden.

Der inhaltliche Fokus der Vorlage liegt auf der Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Castrop-Rauxel. Die Vorlage befasst sich mit dem Bereich des Ordnungswesens und dient der Vorbereitung der parlamentarischen Beratung. Laut den Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 den Antrag im Rahmen der ersten Lesung zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Vorlage im Ausschuss erstellt.