Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel

Die Stadtverwaltung hat dem Betriebsausschuss 1 eine Sitzungsvorlage zur Neufassung der Satzung über Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die bestehenden Richtlinien, die seit 13 Jahren unverändert gültig sind, durch eine neue Satzung zu ersetzen und die Pauschalbeträge anzupassen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Regelung zum Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige Einsatzkräfte. Gemäß dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) können Selbstständige bei Einsätzen, Übungen oder Fortbildungen einen Ersatz für den tatsächlich entgangenen Gewinn geltend machen. Die Vorlage sieht vor, den Regelstundensatz von bisher 40 Euro auf 50 Euro zu erhöhen und den Höchstbetrag pro Stunde auf 100 Euro zu begrenzen. Die Abrechnung soll in Zeitabschnitten von 15 Minuten erfolgen. Zudem wird das Wahlrecht für Selbstständige beibehalten, auf Antrag eine Verdienstausfallpauschale anstelle des Regelstundensatzes zu erhalten.

Darüber hinaus regelt die Satzung den Ersatz notwendiger Auslagen, wie etwa Reisekosten oder Verpflegung, sowie die Erstattung erforderlicher Kinderbetreuungskosten. Für Funktionsträger, die über den regulären Dienst hinaus Aufwendungen verursachen, sieht der Entwurf die Möglichkeit einer Aufwandsentschädigung vor, die anstelle des Einzelnachweises von Auslagen gezahlt werden kann. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.