Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2020/138 des Betriebsausschusses 1 behandelt den Entwurf einer neuen Satzung über Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel. Die Feuerwehr umfasst aktuell 88 hauptamtliche Kräfte sowie 245 ehrenamtliche Einsatzkräfte, unterteilt in die Jugend- und die Einsatzabteilung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehenden, seit 13 Jahren unveränderten Richtlinien durch die neue Satzung zu ersetzen. Inhaltlich ist eine Erhöhung des Regelstundensatzes für selbstständige Angehörige von 40 € auf 50 € sowie eine Anhebung der Höchstgrenze pro Stunde von etwa 75 € auf 100 € vorgesehen. Die Abrechnung soll in 15-Minuten-Intervallen erfolgen. Zudem regelt die Satzung den Ersatz notwendiger Auslagen, wie Reise- oder Kinderbetreuungskosten, sowie Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger.

Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Neuregelung von Aufwandsentschädigungen für bestimmte ehrenamtliche Führungskräfte und Inhaber von Sonderfunktionen sowie die Integration von Zuwendungen zu Jubiläen und Ehrungen in die Satzung. Die Höhe der Entschädigungen wird nach Ermessen der Gemeinde festgelegt, wobei die EntschVO und das MiLoG als Orientierung dienen. Für Ratsmitglieder ist eine monatliche Pauschale von 400 € vorgesehen, während Stellvertreter mindestens 50 % des Betrages der Funktionsträger erhalten sollen. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen jährlichen städtischen Anteil von 34.000 €. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021 bis 2024 werden jährliche Sachaufwendungen in dieser Höhe veranschlagt, was einem Gesamtwert von 136.000 € entspricht. Die Mittel sind auf der Buchungsstelle 5431300 verfügbar.