Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW (GO NW) zur Verteilung der Zuschussmittel nach § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz - in der ab 01.08.2020 gültigen Fassung) zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas

Der Jugendhilfeausschuss wird um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gebeten, die am 9. Juli 2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Verteilung von Zuschussmitteln nach § 48 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Da vor dem 1. August 2020 keine reguläre Sitzung des Ausschusses stattfinden konnte, war dieser Beschluss notwendig, um die volle Gewährung der Landesmittel sicherzustellen.

Die Verwaltung beabsichtigt, den pauschalierten Zuschuss des Landes in Höhe von 141.200 Euro zuzüglich eines Eigenanteils des Jugendamtes von 35.300 Euro an vier Einrichtungen weiterzuleiten. Die Verteilung erfolgt nach Kriterien der örtlichen Jugendhilfeplanung. Die städtische Kita Lummerland sowie die katholische Kita St. Antonius in Ickern sollen jeweils 60.000 Euro erhalten, sofern ihre Öffnungszeiten über 47 Stunden pro Woche hinausgehen. Die evangelische Kita Grutholzallee erhält 28.250 Euro für ähnliche Öffnungszeiten. Die katholische Kita St. Lambertus in Henrichenburg wird mit 28.250 Euro gefördert, wenn sie jährlich 15 oder weniger Schließtage aufweist.

Ziel der Maßnahme ist es, bestehende Angebote flexibler Betreuungszeiten zu erhalten und diese sukzessive auf weitere Einrichtungen im Stadtgebiet auszuweiten. Die Finanzierung der erforderlichen Mittel ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe gesichert.