Ernennung einer Schriftführerin für den Integrationsrat der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2021/070 der Stabsstelle Bildung, Vielfalt und Teilhabe sieht die Ernennung einer Schriftführerin für den Integrationsrat der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.

Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. In analoger Anwendung der Bestimmungen zur Geschäftsführung soll diese Niederschrift von einer Person gefertigt werden, die vom Integrationsrat bestellt wird. Die vorliegende Vorlage schlägt vor, eine entsprechende Person als Schriftführerin zu benennen.

Die rechtliche Grundlage für die Form der Protokollierung ergibt sich zudem aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Demnach erfolgt die Niederschrift in Form eines Beschlussprotokolls, welches sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Mit der vorgeschlagenen Ernennung werden die personellen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Protokollführung der Sitzungen des Integrationsrates geschaffen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Maßnahme erwartet.